Bundesregierung

Merkel macht Energie zur Chefsache

Kanzlerin spricht von Herkules-Aufgabe. Umweltminister Altmaier will Länder mitnehmen

- Es werden anstrengende Wochen für den neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Nicht genug, dass er mit den Ministerpräsidenten über Gesetze verhandeln will, die derzeit im Vermittlungsausschuss darauf warten, dass sie einer da rausholt. Er will auch alle 16 Bundesländer bereisen. "Ich will mir erklären lassen, was die jeweiligen Bedürfnisse und Anforderungen im Zusammenhang mit der Energiewende sind", sagte Altmaier am Mittwoch nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt. Allein diese Ankündigung zeigt, was der Wechsel von Norbert Röttgen (CDU) zu Altmaier für das Projekt Energiewende bedeutet: Es geht wieder etwas voran.

Halbjährlich lädt die Kanzlerin künftig die Länderchefs ein, um Bilanz zu ziehen - Merkel macht die Energiewende zur Chefsache. "Die Energiewende ist eine große Aufgabe, man kann sagen eine Herkules-Aufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen", sagte sie. "Wir wollen den Erfolg."

Zuletzt hatte zwischen den Akteuren, vor allem zwischen Röttgen und den Regierungschefs, eisige Atmosphäre geherrscht. Wie eisig, das verriet das Scheitern der Novelle zur Solarförderung vor zwei Wochen im Bundesrat. Es waren CDU-geführte Länder, die Röttgens Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Röttgen provozierte Seehofer

Die Länder fühlten sich von Röttgen schon länger nicht mehr ernst genommen. Ein Beispiel: Vor einer entscheidenden Sitzung des Bundesrates, es ging um die Einspeisevergütung, ließ Röttgen die Ministerpräsidenten nach Berlin reisen. Allerdings suchte er mit ihnen nicht nach einem Kompromiss bei den strittigen Fragen, sondern dozierte über Einspruchs- und Zustimmungsgesetze, um den Regierungschefs damit klarzumachen, dass ihr Nein in diesem Fall nicht wirklich relevant ist. So etwas vergisst einer wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht. Als es dann um die Novelle der Solarförderung ging, hielt er es nicht einmal mehr für notwendig, zum Kamingespräch am Vorabend der Entscheidung zu erscheinen - Röttgen allerdings auch nicht.

Das Treffen am Mittwoch könnte nun die Wende markieren und tatsächlich wieder Schwung in die Sache bringen. Die Länder werden sich allerdings von einigen Träumen verabschieden müssen. Merkel will nicht alle Wünsche erfüllen. Vor allem Bayern arbeitet an einem Energiekonzept, das dem Land die Autarkie sichern soll. Das hält Merkel für eine zwar verständliche, aber unzeitgemäße Strategie. Sie erwartet ein Umdenken: "Der Wind weht im Norden mit Sicherheit so gut, dass ab und zu eine Kilowattstunde auch mal über die norddeutschen Länder hinaus nach Süden transportiert wird." Deshalb spreche man auch viel über Übertragungsnetze.

Dass der Netzausbau weit hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien zurückliegt, gestand Merkel allerdings ein. Für das nächste reguläre Treffen mit den Länderchefs am 14. Juni stellte sie einen Zeitplan zum Netzausbau in Aussicht. Das Problem des Bundes ist, dass er sowohl den Aufwuchs bei den Erneuerbaren als auch den Netzausbau kaum steuern kann. Die Bundesregierung kann keinem Bürger verbieten, sich eine Fotovoltaikanlage aufs Dach zu schrauben. Für den Netzausbau sind schließlich maßgeblich die Länder verantwortlich. Und sie scheuen davor zurück. 4000 Kilometer neue Stromtrassen bedeuten einen massiven Eingriff in die Landschaft und in das Lebensumfeld der betroffenen Bürger.

Skepsis beim Trassenbau

So haben einzelne Länder, etwa Thüringen, in ihren Energieplänen im Moment so viele Windräder eingeplant, dass sie auf den Strom von den noch nicht gebauten Anlagen in Nord- und Ostsee (Offshore-Anlagen) verzichten könnten. Dann müssten keine Trassen gegen den Willen der Bevölkerung gebaut werden.

Der Wunsch Bayerns nach Autarkie resultiert auch aus der Skepsis, dass sich der Trassenbau in der nötigen Geschwindigkeit realisieren lässt. Bisher plante Seehofer vor allem mit Gaskraftwerken. Bis zu fünf neue sollten in Bayern entstehen: zur Not, wie er jetzt ankündigte, staatseigene. Noch hofft er auf private Investoren, doch die wollen nicht. Gaskraftwerke seien nicht lukrativ genug, sagen sie. Hinter dem Strom aus Sonne, Wind und Wasser steht die fossile Energiequelle immer in der zweiten Reihe. So will es das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Am Mittwoch insistierte Seehofer im engen Schulterschluss mit Hessen und Baden-Württemberg, dass der Bund schnell für bessere Rahmenbedingungen sorgen müsse, damit endlich investiert werde. Und Merkel machte Zugeständnisse. Der Bund, kündigte sie an, werde einen Vorschlag machen, wie ein Kapazitätsmarkt geschaffen werden kann. Das ist im eigentlichen Sinn kein Markt, sondern eher ein planwirtschaftliches Konstrukt. Die Betreiber würden nämlich auch Geld erhalten, wenn sie Kraftwerke bloß vorhalten und keinen Strom liefern.