Rüstungsexporte

Amnesty International kritisiert deutsche Waffenlieferungen

Waffen aus Deutschland könnten in autokratischen Regimen zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben.

- Das jedenfalls schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Jahresbericht 2012, der an diesem Donnerstag erscheint. Rüstungsexporte seien etwa an Ägypten, Libyen, Bahrain sowie den Jemen gegangen und könnten dort gegen friedliche Demonstranten eingesetzt worden sein. Zudem habe die Bundesregierung im Juli 2011 der Lieferung von rund 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien zugestimmt. "Wir stellen fest, dass geostrategische und wirtschaftliche Überlegungen oft wichtiger sind als Menschenrechte", sagte der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Wolfgang Grenz.

Gleichwohl sei Deutschland keine Ausnahme. Viele Staaten - auch solche, die sich sonst für Menschenrechte einsetzen - profitierten von solchen Rüstungsgeschäften. Grenz: "Es ist ein Unding, dass es für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen klare Regeln gibt, aber der Waffenhandel bisher international keiner Kontrolle unterliegt." Hoffnungen setzt Amnesty vor allem auf einen Vertrag, den die Vereinten Nationen (UN) im Juli bei einer Konferenz in New York verhandeln. Wirksam könne der "Arms Trade Treaty" (Waffenhandelsvertrag) aber nur sein, wenn er Lieferungen verbiete, falls diese zu Menschenrechtsverletzungen führen könnten. Laut Amnesty sterben jährlich weltweit 500.000 Menschen durch Waffengewalt.

Insgesamt hat die Organisation in ihrem 50. Bericht die Menschenrechtslage in 155 Ländern dokumentiert. In 101 Staaten habe es Folter und Misshandlungen gegeben, in 91 Ländern Einschränkungen der Meinungsfreiheit.