EU-Krise

Planspiel Euro-Austritt

Die Mitgliedsländer sind aufgefordert, sich auf den Abschied der Griechen von der Gemeinschaftswährung vorzubereiten

- Wieder einmal ein EU-Sondergipfel, und wieder einmal geht es um Griechenland, die Euro-Krise, Sparen und die Frage, wo Wachstum herkommen soll. Anders als auf den Sondergipfeln der vergangenen Monate gibt es diesmal aber reichlich Ärger: Der neue französische Präsident François Hollande hat etwas andere Vorstellungen als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Portugiesen und Iren ärgern sich über die nur schludrig sparenden Griechen - und alles wird überschattet von der Nachricht, dass sich die Euro-Zone erstmals offiziell und wohl ernsthaft auf den Austritt eines Mitglieds vorbereitet.

Die Staats- und Regierungschefs trafen am Mittwochabend in Brüssel ein. Auf dem Programm stand nur ein mehrstündiges Abendessen - zum Meinungsaustausch. Beschlüsse sollten nicht gefasst werden. Da war schon durchgesickert, dass die Arbeitsgruppe der Finanz-Staatssekretäre die Regierungen bereits am Montag aufgefordert hatten, ihre Bankensysteme auf den Fall eines Austritts Griechenlands vorzubereiten. "Notfallpläne für Banken müssen ständig der aktuellen Lage angepasst werde", sagte ein Teilnehmer der Runde der Berliner Morgenpost. Ein EU-Diplomat bestätigte diese Aussage. Damit verstärkt Europa die Warnsignale an Griechenland.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte sich nicht konkret äußern. Die Euro-Gruppe tage vertraulich, sagte er. Daher habe man bereits in der Vergangenheit Inhalte der Diskussionen nicht kommentiert. "Dies werden wir auch jetzt und in Zukunft so halten." Seit Beginn 2010 würden die gesamten Handlungen und Beschlüsse der EU und der Euro-Staaten darauf zielen, Griechenland zu stabilisieren, wirtschaftlich zu gesunden und eine Perspektive in der Euro-Zone zu geben. "Daran hat sich nichts geändert."

Euro stürzt ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte allerdings kürzlich gesagt: "Wir wären eine komische Regierung, wenn wir uns nicht auf alle denkbaren Fallkonstellationen vorbereiten würden, um sie dann auch meistern zu können." Diese Vorbereitungen laufen nicht nur in Berlin. In der Europäischen Zentralbank (EZB) arbeitet ein Krisenstab unter dem deutschen Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen an Notfallplänen. Auch bei der Bundesbank soll sich ein Krisenstab unter der Leitung von Vorstandsmitglied Joachim Nagel mit dem Thema Griechenland befassen. Allerdings handelt es sich dabei offenbar nicht um ein neu geschaffenes Gremium, sondern um eine Gruppe, die seit der Finanzkrise 2008 existiert.

Aus Athen kamen Dementis, die Finanzmärkte scherte das wenig. Eher vertraute man anderen Berichten. Dass nämlich die Griechen ihre Steuern nicht mehr zahlen würden. Zum einen, weil sie wegen der steigenden Arbeitslosigkeit schlicht kein Geld mehr haben und die Unternehmen Verluste machen. Zum anderen, weil auch die Griechen Angst davor haben, dass ihr Land demnächst nicht mehr Teil der Eurozone sein würde.

Die Folge: Der Euro fiel auf den tiefsten Stand seit August 2010. Die europäischen Aktienmärkte gaben nach. Der deutsche Leitindex Dax verlor. Die EU versuchte bei ihrem Abendessen bei Peterfisch, Spargel und einem Schokoladendessert zu retten, was zu retten war. Merkel und Hollande sicherten Griechenland Hilfe zu - wenn es seinen Verpflichtungen nachkomme. Deutschland setze sich für einen Verbleib des Landes in der Eurozone ein, so Merkel. In einem Gespräch mit dem geschäftsführenden griechischen Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos habe sie zugleich betont, dass das Land aber die zwischen der Troika und Griechenland geschlossenen Vereinbarungen umsetzen müsse. Dies sei der "notwendige und geeignete Weg" für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

Und alle 27 Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass viel von der Wahl am 17. Juni abhängt. Hollande sagte: "Griechenland muss am 17. Juni eine wichtige Wahl treffen. Diese muss europäisch sein."

Und da war es dann mit der in den vergangenen Jahren so zur Gewohnheit gewordenen deutsch-französischen Einigkeit auch schon wieder vorbei. Denn natürlich fielen die bösen Wörter: Eurobonds und Wachstum. Hollande drang auf schnelle Entscheidungen. Europa müsse "sofort zu Gunsten des Wachstums handeln", sagte der Sozialist. Ohne Wachstum ließen sich auch "keine Ziele zur Defizitsenkung erreichen". Er forderte erneut, alle Vorschläge "auf den Tisch" zu legen. Dazu gehörten auch Eurobonds - also gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten. Die Gemeinschaftsanleihen würden angeschlagenen Ländern mehr Spielraum geben, weil sie Kredite zu niedrigeren Zinsen aufnehmen könnten.

Merkel bremst Hollande

Die Reaktion war absehbar: Merkel blieb bei ihrem Nein. Sie glaube, dass Eurobonds "kein Beitrag sind, um das Wachstum in der Eurozone anzukurbeln". Die Kanzlerin verwies zudem auf das EU-Recht, das Eurobonds aus ihrer Sicht nicht zulasse. "Die Verträge verbieten eine Übernahme gegenseitiger Haftung", sagte Merkel. Die Bundesregierung lehnt Eurobonds auch deshalb ab, weil sie befürchtet, günstigere Zinssätze für Schuldenländer würden den Spardruck auf diese Krisenstaaten verringern. Und doch nahm Merkel das Wort Wachstum in den Mund. "Es geht darum, Wachstumsperspektiven auszuarbeiten", so die Kanzlerin. Dazu zählte Merkel die Vertiefung des Binnenmarktes und eine bessere Mobilität auf dem Arbeitsmarkt.

Schützenhilfe bekam sie aus Schweden, das bisher nicht den Euro hat: Regierungschef Fredrik Reinfeldt sprach von einem falschen Signal: "Das schafft eine Atmosphäre, wo die Guten bestraft und die, die mehr tun sollten, entlastet werden." Auch der niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte lehnte gemeinsame Anleihen ab: "Wir sehen keinen Sinn in Eurobonds, und das führt auch nicht zu Wachstum", sagte er.

Beobachter hatten die Kanzlerin vor dem Treffen isoliert gesehen, die französische Presse feierte Hollande als Liebling der Krisenländer. Das sei ein "EU-Gipfel" für Hollande, so ein Diplomat. Tatsächlich drängten sich alle Teilnehmer um den Neuling. Doch das Küsschen-Küsschen hatte Kalkül. Schließlich, so der Diplomat wolle man vor allem eines: "Wir wollen alle versuchen zu verstehen, wo Frankreich steht und wo es hin will."