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Finanzen: Erste Gehaltserhöhung für das Kabinett seit 2000 ++ Syrien: Bundesregierung schickt zehn Militärbeobachter ++ Ukraine: Behandlung Timoschenkos vor Ort offenbar unmöglich ++ Frankreich: Regierung kürzt Ministergehälter um 30 Prozent ++ Blockupy: Polizei räumt Frankfurter Römerberg

Erste Gehaltserhöhung für das Kabinett seit 2000

Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister bekommen mehr Geld: Das Bundeskabinett beschloss eine stufenweise Erhöhung der Gehälter um 5,7 Prozent. Die Regierung hatte seit 2000 auf Gehaltserhöhungen verzichtet. Geplant sind drei Schritte bis August 2013. Mit dem letzten Schritt erhält Merkel 17.016,16 Euro pro Monat (bisher 16.085,91), ihre Bundesminister 13.794,70 Euro (13.040,88), die Parlamentarischen Staatssekretäre 10.573,22 Euro (9995,83).

Bundesregierung schickt zehn Militärbeobachter

Die Bundesregierung entsendet bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter nach Syrien. Sie sollen eine Mission der Vereinten Nationen unterstützen. Das beschloss das Bundeskabinett. "Dies ist Teil unserer internationalen Verantwortung", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, für die UN-Mission sollten insgesamt 300 Beobachter aus 41 Ländern entsandt werden.

Behandlung Timoschenkos vor Ort offenbar unmöglich

Die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (51) lässt sich wieder medizinisch behandeln. Allerdings bezweifelt der Chef der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, dass eine angemessene Behandlung in der Ukraine möglich ist: "Als Arzt vertrete ich die Auffassung, dass eine Situation geschaffen werden muss, die man vermutlich in der Ukraine nur schwer herstellen kann", sagte er der "Ärzte Zeitung".

Regierung kürzt Ministergehälter um 30 Prozent

Gleich am ersten Arbeitstag hat Frankreichs neue Regierung mit einer spektakulären Entscheidung für Aufsehen gesorgt. Das Kabinett beschloss eine Kürzung der Ministergehälter um 30 Prozent auf 9940 Euro monatlich. Die Regelung ist sofort gültig. Ein weiteres Gesetz, das die Gehälter von Präsident und Premierminister von 21.300 auf 14.910 Euro kürzt, soll sogar rückwirkend gelten.

Polizei räumt Frankfurter Römerberg

Die Polizei hat am Donnerstagabend eine verbotene "Blockupy"-Versammlung gegen Banken in Frankfurt am Main geräumt. Zu dem Zeitpunkt waren noch wenige Hundert Demonstranten auf dem Römerberg vor dem Rathaus. Einige Aktivisten wurden abgeführt. Die Beamten demontierten rund ein Dutzend aufgeschlagene Zelte und transportierten sie ab. Zwischen den Demonstranten und den mit Schilden und Helmen ausgestatteten Beamten kam es dabei zu Rangeleien.