Bundesregierung

Kanzlerin will Betreuungsgeld mit Kompromiss retten

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Seehofer boykottiert den Koalitionsausschuss

- Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Unionsstreit über das Betreuungsgeld mit einem neuen Kompromissangebot beilegen und das umstrittene Projekt so noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Die CDU-Vorsitzende will einem "Spiegel"-Bericht zufolge flankierend zum Betreuungsgeld den Ausbau der Kitas beschleunigen. Unter Umständen solle dafür auch zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden, schreibt das Nachrichtenmagazin ohne Nennung von Quellen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte indes an, den Koalitionsausschuss so lange auszusetzen, bis das Betreuungsgeld umgesetzt ist.

Das von der CSU initiierte Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Dafür sind im ersten Jahr 400 Millionen und ab 2014 je 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Die Schwesterpartei der CDU pocht seit Monaten auf eine entsprechende Koalitionsvereinbarung. In der Unionsfraktion wehrt sich unter anderen die Gruppe der Frauen gegen das Betreuungsgeld. Auch von der FDP gibt es Widerstand.

Im Familienministerium sind die Arbeiten am Entwurf des Gesetzes bis auf die strittigen Punkte abgeschlossen. Nach den neuesten Planungen solle es am 6. Juni ins Kabinett eingebracht und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Unklar ist, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusätzliches Geld bereitstellt.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer erhöht derweilen den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel. "Ich werde an weiteren Koalitionsausschüssen nicht mehr teilnehmen, solange die alten Beschlüsse nicht umgesetzt sind", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Er fügte hinzu: "Das gilt nicht nur für das Betreuungsgeld. Auch bei der Finanztransaktionssteuer muss die Regierung mal zu Potte kommen."

Ministerin dringt auf Kita-Ausbau

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder drängt unterdessen zur Eile beim Kita-Ausbau. Das vor uns liegende Jahr müsse zum Jahr des Kita-Ausbaus werden, darauf verweise die CDU-Politikerin seit Wochen, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Sonnabendabend in Berlin. Betreuungsgeld und Kita-Ausbau gehörten zusammen.

Aus der CSU kommen aber auch Entspannungssignale. So halten es christsoziale Politiker für denkbar, die Auszahlung des Geldes, wie von Ministerin Schröder vorgeschlagen, an den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt zu knüpfen. "Da können wir den Kritikern in der CDU entgegenkommen", so der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis sprach sich dafür aus, Mütter stärker zu würdigen, die ihre Kinder zu Hause erziehen. "Diese Leistung wollen wir geachtet wissen, sie auch belohnen, etwa mit dem Betreuungsgeld", sagte Geis. "Mütter, die zu Hause bleiben, erweisen der Gesellschaft einen mindestens ebenso großen Dienst wie Frauen, die im Beruf stark beansprucht sind."

( dapd )