Wahlen

Herbe Niederlage für die Islamisten in Algerien

Die langjährige algerische Einheitspartei FLN hat die Parlamentswahl in Algerien überraschend klar gewonnen.

- Die siegesgewissen Islamisten erlitten dagegen eine herbe Niederlage. In ersten Reaktionen sprachen Islamisten von Wahlbetrug. Internationale Beobachter wiesen die Vorwürfe zurück.

Nach Angaben des algerischen Innenministeriums vom Freitag gewann die FLN (Nationale Befreiungsfront) des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika 220 der 462 Sitze im Parlament. Dabei habe die FLN nach innerparteilichen Querelen selbst nur mit 144 Mandaten gerechnet, berichtete "Le Soir d'Algérie". Mit ihr nahestehenden Unabhängigen komme die FLN schon auf eine absolute Mehrheit. Zweitstärkste Partei wurde mit 68 Sitzen die RND (Demokratische Nationale Sammlung) von Ministerpräsident Ahmed Ouyahia, die mit der FLN in Bouteflikas "Präsidentenbündnis" vereint ist.

Das aus drei Parteien bestehende Islamistenbündnis Grünes Algerien wurde mit 48 Sitzen nur drittstärkste Kraft. Alle Islamisten zusammen errangen lediglich 61 Mandate. Der Vizechef der dem Bündnis angehörenden Bewegung für eine Friedensgesellschaft MSP, Abderrezak Mokri, wollte das Ergebnis nicht anerkennen. Auf einer Pressekonferenz erklärte er: "Die in einigen Wilaya (Wahlkreisen) bekannt gegebenen Ergebnisse entsprechen nicht der Realität." Zudem habe das Militär in Massen für die Regierungsparteien gestimmt.

Nach einem ersten Fazit der EU-Wahlbeobachtermission verlief die Abstimmung abgesehen von kleineren Störungen zufriedenstellend. Beobachter der Afrikanischen Union sprachen nach Angaben der algerischen Nachrichtenagentur APS von einer regulären und gerechten Wahl. Der Chefbeobachter der Arabischen Liga, Wadschih Hanafi, erklärte im algerischen Fernsehen, die Wahl sei frei und transparent verlaufen und das Volk habe ohne Zwang seinen Willen ausgedrückt.

Die im Berberland starke FFS (Front der sozialistischen Kräfte) kam ebenso wie die Arbeiterpartei auf 21 Sitze. Sie hatte die vorangegangene Wahl boykottiert. Die übrigen Mandate gingen an Kleinparteien und unabhängige Kandidaten. 145 der 426 Abgeordneten sind Frauen. Die Ergebnisse sind noch vorläufig, da sie noch vom Verfassungsrat gebilligt werden müssen. Die Wahlbeteiligung lag mit 42,36 Prozent deutlich höher als vor fünf Jahren (36,6 Prozent). Es waren die ersten demokratischen Wahlen seit Aufhebung des langjährigen Ausnahmezustands.