Krise

Athen setzt wegen Wahlkampfs die Sozialhilfe aus

Bis es eine neue Regierung gibt, liegt der Staat lahm

- Am Freitag suchte Lucas Papademos den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias auf. Papademos ist der Mann, der Griechenland als ungewählter "Technokrat" regierte, vom November letzten Jahres bis Anfang April. Dann trat er zurück, wie das Gesetz es fordert, um Neuwahlen zu ermöglichen.

Grund seiner Visite: Griechenland hat seit seinem Rücktritt keine Regierung mehr, aber regiert werden muss es trotzdem, irgendwie. Wichtigster Punkt seines Besuchs: Am 15. Mai laufen Staatsanleihen in Höhe von 435 Millionen Dollar ab und müssen zurückgezahlt werden. Es gibt niemanden, der dafür verantwortlich unterschreiben kann oder will - außer Papoulias, und der kennt sich in der Sache nicht aus. Und so ist es de facto Papademos, der das Land weiter regiert.

In jedem anderen Land würde der Verwaltungsapparat in so einer Übergangsphase weiterlaufen, wären die Zuständigkeiten geregelt. Nicht in Griechenland. Mit Papademos war vor den Wahlen die ganze Regierung zurückgetreten. Aber Präsident Papoulias hatte die Rücktritte nicht akzeptiert. Sie amtieren noch, die Minister, aber das bedeutet nicht, dass sie bereit wären, ihre Arbeit zu tun: nämlich Entscheidungen zu treffen, indem sie Anweisungen unterschreiben. Der Rechtsberater eines der wichtigsten Athener Minister sagte der Berliner Morgenpost: "Ich rate meinem Minister, überhaupt nichts mehr zu unterschreiben, weil das zu Problemen für ihn führen könnte."

Der Staatsapparat ist also derzeit teilweise blockiert, hinzu kommen die üblichen Geldnöte. Die Wahlen stärkten die EU-kritischen Linksradikalen, und die Folge könnte eine neue Regierung sein, die sich von der mit der EU vereinbarten Sparpolitik abwendet. Aus diesem Grund überwies Brüssel am Donnerstag nur 4,2 statt der vorgesehenen 5,2 Milliarden Euro an neuen Notkrediten.

Entscheidung über Neuwahl

Ob es nun die Folge dieser Kürzung ist oder das Chaos im Regierungsapparat: Griechenlands Bedürftige erhalten derzeit wegen des Wahlchaos kein Geld. Die Sozialhilfe (250 bis 350 Euro pro Kopf und Monat) für Griechenlands Arme, die aufgrund der Wirtschaftskrise immer zahlreicher werden, wurde im April nicht ausgezahlt, und sie wird auch im Mai nicht ausgezahlt werden, berichtete am Samstagmorgen der Sender Skai TV. Die Stütze wird erst am 15. Juni kommen. Vielleicht. Denn wenn es zu Neuwahlen kommt, dann wird die Regierungsbildung bis nach dem 15. Juni auf sich warten lassen. Zur Wahrheit gehört auch, dass kein Geld für Sozialhilfe übrig ist, weil die Regierung den Parteien 30 Millionen Euro an Wahlkampfzuschüssen geschenkt hatte.

Die Entscheidung über etwaige Neuwahlen wird wohl am Sonntag fallen. Für diesen Tag hat Staatspräsident Papoulias die Führer aller Parteien zu einem "Gespräch der letzten Chance" geladen. Oder fast alle, denn am Samstag war noch nicht klar, ob auch die rechtsextreme und offen rassistische Goldene Morgendämmerung dabei sein wird. Zuvor waren alle Versuche der drei stärksten Parteien gescheitert, eine Regierung zu bilden.