Russland

"Wir erwarten nichts Gutes von Putin"

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Julia Smirnova

Zehntausende demonstrieren in Moskau gegen den Präsidenten. Die Polizei reagiert mit Härte

- Eine Kette von Polizisten steht Demonstranten gegenüber. Alle fünfzig Meter stehen die nächsten Ketten. 14.000 russische Sicherheitskräfte wollen verhindern, dass der "Marsch der Millionen" Richtung Kreml zieht. Zehntausende haben sich versammelt, um gegen die Amtseinführung von Wladimir Putin am Montag zu protestieren.

An einer Stelle gelingt es den Demonstranten, die Polizeikette zu brechen, es beginnen Straßenkämpfe. Die Menschen werden festgenommen und weggeschleppt. Plötzlich steht ein Demonstrant in Flammen. Einige Meter weiter setzen sich 200 Aktivisten auf den Asphalt und erklären, dass sie bis Putins Amtseinführung nicht mehr gehen. Polizisten nehmen Hunderte Protestierer fest. Unter anderem sollen der frühere Vizeregierungschef Boris Nemzow, der Internetblogger und Anwalt Alexej Nawalny sowie der linke Oppositionspolitiker Sergej Udalzow vorübergehend festgenommen worden sein.

Am Montag wird Putin zum dritten Mal in das Amt des Präsidenten eingeführt. Während der Amtszeit seines "Tandempartners" Dmitri Medwedjew war er Premierminister, und kaum jemand hatte Illusionen darüber, wer die Entscheidung in Wirklichkeit trifft. Doch während Putin in seinen zwei ersten Amtszeiten die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der russischen Bevölkerung genießen konnte, verlief seine dritte Wahl schwieriger. Seit Dezember demonstrieren Zehntausende Russen für ehrliche Wahlen und gegen Putin, solche Großdemonstrationen hat das Land seit der Perestroika nicht gesehen.

So auch am Sonntag. "Der Dieb krönt sich selbst", steht auf einem Plakat bei der Großkundgebung im Zentrum Moskaus. "Putin ist ein Dieb", ruft die Menschenmenge. Die Demonstranten gehen zum Bolotnaja-Platz, auf dem die erste große Protestaktion im Dezember stattfand. Die Opposition forderte die Neuwahlen des Parlaments und des Präsidenten. Putin wurde mit 63 Prozent ins Amt gewählt, doch die Wahlen sind von Betrugsvorwürfen überschattet.

"Wir erwarten nichts Gutes von Putins dritter Amtszeit", sagt Demonstrantin Tatjana Kopytsewa. "Es wird eine Stagnation geben oder der Staat wird noch härter gegen die Opposition kämpfen." Als Zeichen für die Verschärfung der politischen Situation sieht sie mehrere Festnahmen von politischen Aktivisten am Wochenende. In den Regionen wurden Oppositionelle, die nach Moskau fahren wollten, festgenommen. Den Aktivisten aus Wologda wurden Autokennzeichen gestohlen, einer von ihnen wurde von einem unbekannten Auto überfahren.

In Moskau hatte die Regierung beispiellose Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Die Ausgänge aller U-Bahn-Stationen in der Innenstadt blieben geschlossen, damit niemand zum Maneschnaja-Platz in der Nähe des Kremls gelangen kann. Einige Oppositionsaktivisten hatten dazu aufgerufen, nach der Demonstration am Bolotnaja-Platz weiter in Richtung Kreml zu gehen. Das will die Polizei auf jeden Fall verhindern.

Auf der Straße, die zum Kreml führt, stehen drei Reihen von Polizisten, hundert Meter weiter die nächste Sicherheitsbarriere. Die Innenstadt ist voll mit Polizeiwagen. Webseiten mehrerer regierungskritischer Medien, die über die Demonstration live berichten, wurden durch Hackerangriffe lahmgelegt. Der Fernsehsender Doschd, das Internetportal Slon, der Radiosender Echo Moskaus und die Seite der Tageszeitung "Kommersant" waren am Sonntag nicht zu erreichen, die Journalisten berichteten weiter mithilfe von sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Storify.

Die Demonstranten waren nicht mehr so friedlich eingestellt wie im Winter. Sie versuchen, die Kette zu durchbrechen, Dutzende werden festgenommen und weggeschleppt. "Die Forderungen der ersten Demonstrationen wurden nicht erfüllt", sagt Julia Kasakowa, Aktivistin der Oppositionsbewegung "Solidarnost". Sie war eine von denen, die aufriefen, zum Kreml zu gehen, bei Facebook hatte sie eine entsprechende Seite gegründet. Am 2. Mai bekam sie Besuch von der Staatsanwaltschaft, sie wurde davor gewarnt, gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen zu verstoßen. Seit dem 3. Mai merkt Kasakowa, dass sie von drei Menschen ständig beobachtet wird.

Solche Methoden des Kampfes gegen politische Opponenten wird es auch weiter in der Zukunft geben. Zwar hatte der scheidende Präsident Dimitri Medwedjew demokratische Reformen angekündigt, doch das Ergebnis fiel enttäuschend aus. So wurden direkte Wahlen der Gouverneure wieder eingeführt. Die Wahlen hatte Wladimir Putin 2004 abgeschafft, um die "Machtvertikale" zu stärken und die Regionen unter seine Kontrolle zu nehmen. Die neue Reform sieht aber mehrere "Filter" vor: Der Präsident wird immer eingreifen können, um die unerwünschten Kandidaten nicht zur Wahl zuzulassen.

Die Demonstranten, die überwiegend der Mittelklasse angehören, sind enttäuscht davon, dass ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Von der Opposition erwarten sie, dass eine neue Partei gegründet wird, die alle Gegner der Macht vereint. "Die Opposition soll alle Unstimmigkeiten überwinden und zusammen auftreten", sagt der Ingenieur Nikolaj. Er hält ein Plakat: "Gründet eine Partei und ich fahre auf die Datscha."