EU-Ausländer mit guten Chancen auf Sozialhilfe

Ministerium hält Anspruch für möglich. Zahlen für Berlin belegen keine Einwanderungswelle

- Arbeitssuchende Europäer haben in Deutschland zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sie können aber Sozialhilfe beantragen. Das geht aus einer Unterrichtung des Arbeitsministeriums an den Ausschuss für Arbeit und Soziales hervor, die der Morgenpost vorliegt. Allerdings ist längst nicht klar, in welchem Umfang dies Einwanderung in deutsche Sozialsysteme bewirken kann. Sozialhilfe wird nur Personen gewährt, die nicht erwerbsfähig sind. Wer arbeiten kann, bekommt Hartz IV. Da wiederum gibt es Hürden für Ausländer.

Die Bundesregierung hatte im Dezember einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) eingelegt, um zu verhindern, dass Zuwanderer aus den anderen 17 Mitgliedsstaaten des Abkommens bereits in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland Hartz IV bekommen. "Wir wollen die Zuwanderung von Fachkräften, aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme", begründete das Ministerium damals die Entscheidung.

Allerdings sorgen nun die Tücken der deutschen Sozialgesetzgebung dafür, dass es möglicherweise doch ein Schlupfloch geben könnte. "Der Vorbehalt wurde nur für die Anwendung des SGB II erklärt", schreibt nun das Ministerium in der Unterrichtung an den Ausschuss. Die Betroffenen könnten aber "stattdessen einen Anspruch auf Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII", also der Sozialhilfe, haben. Es sei nicht auszuschließen, dass Gerichte Ausländern aus den 17 EFA-Vertragsstaaten Sozialhilfe zusprechen könnten, erklärt das Ministerium.

Katja Kipping, Ausschussvorsitzende von der Linkspartei, sagte der Morgenpost: "Erst auf wiederholte Nachfrage der Opposition im Ausschuss hat die Bundesregierung eingestanden, dass für Arbeitssuchende ohne deutschen Pass zwar kein Anspruch auf Hartz IV, aber womöglich auf Sozialhilfe besteht." Das Pikante an diesem Vorgang, so Kipping: Für Hartz-Leistungen hätte der Bund bezahlen müssen, für Sozialhilfe sind die Kommunen zuständig. "Schwarz-Gelb schiebt also die finanziellen Folgen der Abschottungspolitik auf die Kommunen ab."

Bislang belegen Zahlen für Berlin keine Einwanderungswellen von EU-Ausländern. Im April waren in der Hauptstadt 10.730 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger aus EU-Staaten registriert - 850 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl derjenigen aus Euro-Krisenstaaten ist überschaubar: Aus Griechenland kamen 982, aus Spanien 549 und aus Italien 1275. Größte Gruppe der EU-Ausländer sind Polen (3984). Noch geringer ist der Anteil von Nichtdeutschen bei den Sozialhilfeempfängern in Berlin. Ende vergangenen Jahres bekamen knapp 63.000 Berliner Sozialhilfe, darunter waren 1356 EU-Ausländer.

Im EFA haben sich 18 Staaten des Europarats zu Fürsorgeleistungen für Bürger eines anderen Landes verpflichtet. EFA-Staaten sind auch Griechenland, Portugal und Spanien, die mit sehr hoher Arbeitslosigkeit kämpfen. Für alle EU-Bürger gilt, dass sie frühestens nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben.

Das Bundessozialgericht hatte im Oktober 2010 entschieden, dass diese Regelung nicht für Menschen aus den 17 Ländern gilt, die das Fürsorgeabkommen unterzeichnet hatten. Ein Franzose hat die Wirksamkeit des EFA eingeklagt. Mit dem Vorbehalt gegen das EFA wollte die Bundsregierung für alle EU-Bürger das gleiche Recht schaffen. Andernfalls hätte etwa ein Este Hartz IV bekommen, ein Österreicher aber nicht, da Wien das Abkommen nicht unterzeichnet hat. Auch andere Länder wie die Türkei und Großbritannien legten nach Angaben der Bundesregierung bereits Vorbehalt ein. Gegen den Vorbehalt hatte es scharfe Kritik der Opposition gegeben.