Wahlen

Erbitterter Kampf um die Länder

Die Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW sind Vorboten für die Bundestagswahl 2013

- Angela Merkel legt sich ins Zeug. Zigmal ist sie in den vergangenen Tagen nach Schleswig-Holstein aufgebrochen, um den Parteifreunden beim Stimmensammeln für den kommenden Sonntag zu helfen. Auch vor kleinen norddeutschen Nestern machte die Kanzlerin nicht halt: Sie kam nach Norderstedt, nach Dithmarschen und am Freitag zur CDU-Abschlusskundgebung nach Tornesch. Nächste Woche soll es in gleicher Manier weitergehen. Dann landet ihr Hubschrauber in den NRW-Städten Gelsenkirchen und Mönchengladbach, wo genau sieben Tage später gewählt wird.

Zu derart vielen Auftritten lässt sich die CDU-Vorsitzende, die bekanntlich noch andere Termine auf dem Zettel hat, nur hinreißen, wenn es wirklich um was geht. Tatsächlich sind in beiden Ländern zusammengerechnet mehr als 14 Millionen Bürger aufgerufen, ihr Votum abzugeben. Das ist mehr als eine "kleine Bundestagswahl".

Und die vorgezogenen Urnengänge in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen können sogar ausstrahlen bis ins Jahr 2013, wenn sich Merkel persönlich den Deutschen zur Wiederwahl empfehlen will. Nachdem es schon so aussah, als kämpfe die Union in Kiel und in Düsseldorf auf verlorenem Posten, prophezeien die Wahlforscher nunmehr spannende Schlussspurts. Nötig haben beide CDU-Spitzenkandidaten das Hilfskommando aus der Hauptstadt trotzdem. Im Direktvergleich mit ihren Konkurrenten von der SPD liegen Jost de Jager in Schleswig-Holstein und Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen gegen die Genossen Torsten Albig und Hannelore Kraft weit hinten. Dennoch hat die CDU die Chance, sich in beiden Ländern in große Koalitionen zu retten, was Merkel helfen würde, den Machtanspruch der Christdemokraten zu untermauern. Dass es mit der FDP im Bund noch einmal reichen kann, daran glaubt im Regierungsviertel ohnehin kaum noch einer. Und so taugen die neu zu bildenden Bündnisse auch als Blaupausen für Berlin.

In Schleswig-Holstein, wo die CDU daran leidet, dass sich ihr populärer Landesvater Peter Harry Carstensen aufs Altenteil zurückzieht, bewegt man sich zwar gerade mal auf einem Niveau von 30 Prozent. Der SPD wird mit dem beliebten Kieler OB Albig an der Spitze ein ähnliches Ergebnis zugetraut.

Option Dänen-Ampel

Aber die Großwetterlage ist auch für die Sozialdemokraten nicht mehr so komfortabel wie noch im März, als man gemeinsam mit den Grünen auf knapp 50 Prozent kam. Stattdessen müssen SPD und Grüne nun vage darauf hoffen, dass es in Kiel zumindest für die sogenannte Dänen-Ampel mit dem Südschleswigschen Wählerverband reicht, der praktischerweise von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist, weil er die dänische Minderheit im Land vertritt. Denn die Parteioberen im Willy-Brandt-Haus wollen nach den Wahlen in Berlin und dem Saarland nicht schon wieder eine große Koalition schmieden, in Kiel im schlimmsten Fall sogar in der unbeliebten Rolle des Juniorpartners. Aber selbst für die Dänen-Ampel könnte es den neuen Umfragen zufolge eng werden. Das liegt an der Piratenpartei, die mit größter Wahrscheinlichkeit ihren Siegeszug fortsetzt. Und an der FDP, deren Frontmann Wolfgang Kubicki das Kunststück vollbracht hat, seine bereits unter der Wahrnehmbarkeitsgrenze dümpelnde Partei in den Umfragen wieder auf sechs Prozent zurückzukämpfen. Und so wollen sowohl die CDU als auch SPD um jeden Preis als Erste ins Ziel gehen.

Für den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler steht freilich mehr auf dem Spiel. Er muss darauf hoffen, dass zuerst Kubicki und in der Woche darauf dann sein im Streit geschiedener Ex-Generalsekretär Christian Lindner tatsächlich das Wunder vollbringen, die FDP vor dem totalen Fiasko zu bewahren. Wenn es gelingt, dann hängt das mit den Profilen zusammen, die beide haben: Kubicki als Kieler Frechdachs, der keiner Konfrontation aus dem Wege geht. Und Lindner als charismatischer Redner mit flottem Intellekt. Rösler ist bewusst, dass er selbst zu deren Erfolg herzlich wenig beisteuern kann: Im neuen ARD-Deutschlandtrend sackte er gerade auf seinen schlechtesten Wert seit Beginn der Messungen. Demnach sind mit der Arbeit des Wirtschaftsministers nur 16 Prozent der Deutschen zufrieden. Da mutet es kurios an, dass ausgerechnet Kubicki und Lindner - beide längst auf Distanz zu Rösler gegangen - ihn nun persönlich davor bewahren können, dass er nicht nur als jüngster FDP-Chef, sondern auch als der mit der kürzesten Amtszeit in die Annalen eingeht. Andererseits wäre mit der lange als schiere Unmöglichkeit bezeichneten Wiederbelebung der FDP in NRW, die sich nun abzeichnet, auch ein anderer Nachweis erbracht. Dass der Zuspruch zur FDP doch etwas mit dem in Stellung gebrachten Personal zu tun hat. Der 33-jährige Lindner wäre dann die Lichtfigur der Liberalen und potenzieller Rösler-Nachfolger.

In einer eher schwierigen Situation befinden sich auch die Grünen. Sie laufen Gefahr, zur Regierungsbildung nicht gebraucht zu werden. Ihr Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, der sich selber mit Vorliebe als Anti-Politiker inszeniert, steht ratlos vor dem Boom der Piraten, die auch in grünen Gewässern fischen. Deren Siegeszug könnte seine Partei nicht nur im hohen Norden an die Oppositionsbänke ketten.

Im Vergleich zu den Piraten, die all jene anzögen, die die etablierte Politik generell ablehnen, wirke eben auch Habeck wie ein Etablierter, beschrieb der "Spiegel" das Dilemma des Manns, der lange als Königsmacher von Kiel gehandelt wurde. In NRW sieht es für die Ökopartei mit Sylvia Löhrmann an der Spitze besser aus. Aber auch hier ist nicht sicher, dass es tatsächlich für eine Neuauflage von Rot-Grün reicht. Da mag es ein schwacher Trost sein, dass die Linkspartei den Umfragen zufolge in beiden Landtagen nicht mehr stattfinden wird.

Die Landesmutter kümmert sich

Nur einer Frau kann das alles herzlich egal sein: Hannelore Kraft. Der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin, die sich als Landesmutter inszeniert und der SPD erfolgreich aufs Neue das alte Etikett der "Kümmererpartei" aufgedrückt hat, scheint die Staatskanzlei nicht zu nehmen zu sein. Sie hält ihren Herausforderer Norbert Röttgen klar auf Distanz.

Dieser wiederum kann sich freuen, wenn er mit einem blauen Auge davonkommt und die CDU zumindest als Juniorpartner in eine große Koalition führt, heißt es. Dass er selbst in diesem Fall wieder in sein Umweltministerium zurückkehrt, gilt als ausgemacht. Landespolitik sei einfach nicht sein Ding, sagen seine Parteifreunde.