Bundesregierung

Kanzlerin macht die Energiewende zur Chefsache

Merkel lädt zum Gipfeltreffen ins Kanzleramt. Grüne kritisieren 180-Grad-Schwenk

- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am heutigen Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern der Energiewirtschaft, der Bundesnetzagentur und der zuständigen Bundesministerien über den Stand der Energiewende informieren. "Ich möchte mir, bevor wir Anfang Juni den ersten Entwurf des Netzplans bekommen, einen Überblick verschaffen: Was läuft im Kraftwerksbereich plan- und fristgemäß? Wo müssen wir nachhaken und gegebenenfalls nacharbeiten?", sagte Merkel vor dem Energiegipfel dem "Hamburger Abendblatt". Es stünden "wichtige Monate bei der Umsetzung der Energiewende" bevor. Die Arbeit laufe auf allen Ebenen intensiv.

"Einige wichtige Fragen müssen wir noch gemeinsam lösen, gerade im Zusammenhang mit der Offshore-Windenergie", sagte Merkel. Insgesamt sei sie mit der Geschwindigkeit des Prozesses "im Großen und Ganzen" zufrieden: "Es ist noch viel zu tun, aber ich bin überzeugt, dass die große Industrie- und Ingenieurnation Deutschland das schaffen kann."

Der Energiegipfel im Kanzleramt hat noch nicht einmal begonnen, da hagelt es schon heftige Kritik von der Opposition. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Eingeladen sind mit den großen Konzernen und den Netzbetreibern die Verlierer und Blockierer der Energiewende." Trittin warf der Bundesregierung vor, den "180-Grad-Schwenk in der Energiepolitik" nur in Worten vollzogen zu haben. "An allen wichtigen Baustellen herrscht Stillstand oder Rückschritt."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann verwies auf den stockenden Netzausbau. "Es ist ein deprimierender Befund", sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der an dem Energiegipfel nicht teilnehmen wird, kündigte an, er wolle die Energiewende beschleunigen. "Entscheidend ist, dass die Wirtschaft jetzt investiert", sagte Rösler. Er schlage daher vor, "die Planungsverfahren beim Ausbau der Stromnetze und beim Neubau von Kraftwerken weiter zu optimieren". Rösler kündigte für das Jahresende ein sogenanntes Bundesbedarfsgesetz für den Netzausbau an, das eine Straffung des Rechtsweges vorsieht. Verfahren sollten beim Bundesverwaltungsgericht gebündelt werden. Außerdem werde sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission verständigen, "ob und wie das europäische Recht, insbesondere das Umweltrecht, angepasst werden kann, damit der Ausbau zügig vorankommt". Es müssten jetzt mehrere Tausend Kilometer Stromnetze und zusätzliche fossile Kraftwerke gebaut werden.

Besorgt äußerte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Atomausstieg und die Stilllegung konventioneller Kraftwerke könnten die Versorgungssicherheit in "relevantem Umfang gefährden", warnte Kretschmann in einem Brief an Merkel, aus dem der "Mannheimer Morgen" zitiert. Er sei überzeugt, "dass der Strommarkt in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht geeignet ist, die Herausforderungen der Energiewende zu meistern".