Regierungskrise

Israel steht vor vorgezogenen Neuwahlen

In Israel verdichten sich die Hinweise auf vorgezogene Wahlen im Herbst.

- Der wahrscheinlichste Termin sei der 4. September, berichtet die Zeitung "Times of Israel" unter Berufung auf Informationen aus der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Eine Entscheidung werde in Kürze fallen. Regulär müssten die Wahlen Anfang kommenden Jahres abgehalten werden.

"Es besteht kein Zweifel, wir sind unterwegs zu Wahlen", hatte Außenminister Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) zuvor bereits betont. Ausgelöst wurden die Spekulationen durch zunehmende Spannungen innerhalb der rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Regierung. Wichtigster Streitpunkt ist die bisherige Freistellung tiefreligiöser Juden vom Militärdienst. Netanjahu und Lieberman wollen das ändern, ihre strengreligiösen Koalitionspartner sind strikt dagegen. Auch die Räumung israelischer Siedlungen im Westjordanland birgt politischen Sprengstoff.

Unterdessen hat die frühere israelische Außenministerin Zipi Livni nach der Abwahl als Vorsitzende der größten Oppositionspartei Kadima auch ihr Parlamentsmandat niedergelegt. Im März war sie ihrem innerparteilichen Konkurrenten im Kampf um den Parteivorsitz, Schaul Mofas, klar unterlegen. Ob sie ihre politische Karriere nun endgültig an den Nagel hängen wolle, ließ die frühere Hoffnungsträgerin der politischen Mitte jedoch offen. "Ich verlasse jetzt zwar die Knesset, werde mich aber nicht aus dem öffentlichen Leben zurückziehen", sagte die 53-Jährige. Der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu warf sie vor, sie gefährde die Existenz Israels, indem sie die zunehmende internationale Ungeduld mit Israels Politik missachte. Die von ihr vertretene Zwei-Staaten-Lösung für einen dauerhaften Ausgleich mit den Palästinensern ist durch den Stillstand im Friedensprozess weiter in die Ferne gerückt.