Einwanderung

Angst vor deutschen Kellnerinnen

Schweizer Politikerin Natalie Rickli will Zuzug aus dem Norden stoppen

- In der Schweiz ist die kontroverse Debatte über die Einwanderung von Deutschen durch neue Interviewäußerungen der Abgeordneten Natalie Rickli neu angefacht worden. "Einzelne Deutsche stören mich nicht, mich stört die Masse", sagte die 35 Jahre alte Politikerin der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) der Zeitung "Sonntags-Blick". Rickli hatte vor einer Woche Diskussionen ausgelöst, als sie in einer Fernsehsendung sagte: "Wir haben zu viele Deutsche im Land." Sie forderte eine "Ventilklausel", um die Zuwanderung aus dem Norden zu begrenzen.

Jetzt legte sie noch einmal nach und erklärte, speziell im Kanton Zürich würden Deutsche in Massen auftreten. Gegen einzelne deutsche Ärzte oder Kellner habe sie zwar nichts. "Wenn es aber nur noch deutsche Serviertöchter (Kellnerinnen) hat, deutsche Ärzte, ich in den Schweizer Bergen nur noch von Deutschen bedient werde, fühle ich mich nicht mehr daheim."

Nach einer vom "Sonntags-Blick" in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage mögen 64 Prozent der Schweizer die Deutschen trotz der starken Einwanderung. Ihnen sei der Anteil von Deutschen an der Schweizer Wohnbevölkerung derzeit "gerade recht". 36 Prozent der Schweizer stimmten der SVP-Politikerin nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopublic zu. Und 37 Prozent der Deutschschweizer würden die Zuwanderung aus Deutschland drosseln, wenn dies möglich wäre. 58 Prozent sagen dazu aber Nein.

"Ich hetze nicht gegen Deutsche", sagte Rickli. "Ich spreche die Problematik an, dass zu viele hier sind." Nach den Angaben der in der SVP unter anderem mit Ausländerpolitik beschäftigten Abgeordneten leben 276.000 Deutsche in der Schweiz, die knapp acht Millionen Einwohner hat. "Rechnen wir das auf Deutschland um, wären 2,7 Millionen Schweizer in Deutschland." Zugleich steigt die Zahl deutscher Pendler aus dem grenznahen Raum, die in der Schweiz arbeiten. Nach Angaben der Wirtschaftsregion Südwest nahm die Zahl der Pendler aus dem Landkreis Lörrach im vergangenen Jahr um fast 1000 und aus dem Landkreis Waldshut um fast 800 Personen zu. Die Isopublic-Umfrage ergab auch, dass Schweizer, die persönlich Deutsche kennen, weniger negativ als andere über die nördlichen Nachbarn denken. Viele würden nach besserem Kennenlernen die weitverbreitete Ansicht relativieren, dass Deutsche arrogant und überheblich seien.

In der vorigen Woche hatte die Abgeordnete, die seit 2007 für die SVP im Parlament sitzt, erklärt, die Schweizer Regierung hätte schon 2009 gegenüber Deutschland die sogenannte Ventilklausel anwenden sollen. Mit dieser Regelung kann unter bestimmten Voraussetzungen die mit der EU vereinbarte Freizügigkeit beim Reisen und bei der Zuwanderung eingeschränkt werden. Erst kürzlich hatte die Schweiz bei der EU-Kommission in Brüssel Kritik ausgelöst, als sie unter Berufung auf die Ventilklausel den Zuzug von Menschen aus acht osteuropäischen EU-Ländern bis 2014 limitierte.