Interview

"Ich rate zu etwas weniger Missgunst"

SPD-Vizevorsitzender Olaf Scholz über den Mythos der Piraten und das Betreuungsgeld, das keine Leistung des Bundes sein soll

- Olaf Scholz regiert seit etwas mehr als einem Jahr in Hamburg mit absoluter Mehrheit. Wie die Chancen für seine Partei in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stehen und wie sie mit den Piraten umgehen soll, erklärte der SPD-Politiker Jens Meyer-Wellmann und Philipp Neumann.

Berliner Morgenpost:

Herr Scholz, der Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein könnte knapp werden. Ihr Rat an die Parteifreunde Hannelore Kraft und Torsten Albig für die letzten Tage und Wochen?

Olaf Scholz:

Die brauchen keinen Rat. Hannelore Kraft bekommt eine Mehrheit für Rot-Grün, die sie bisher nicht hatte. Und in Schleswig-Holstein gibt es einen Regierungswechsel.

Aber wohl nicht mit Rot-Grün. Wäre in Kiel eine große Koalition in Ordnung?

In einigen Umfragen reicht es für Rot-Grün, in anderen für ein Bündnis von Rot-Grün mit dem SSW, also der dänischen Minderheit. Der Regierungswechsel kommt.

Warum hat die SPD Erfolg in den Ländern, liegt aber im Bund unter 30 Prozent?

Dass ein Sozialdemokrat 2013 Kanzler wird, ist gerade wegen der Erfolge in den Ländern durchaus realistisch. Ich traue der SPD ein Ergebnis über 30 Prozent zu. Wir sollten die Nerven behalten.

Sind die Piraten eine Konkurrenz für die SPD?

Es ist nicht schlecht, wenn Bürgerinnen und Bürger sich neu für Politik interessieren und sich zusammenfinden. Wer aber ordentlich regiert werden will, sollte auf die SPD setzen.

Wie sollte sich die SPD mit den Piraten auseinandersetzen?

Demokratie besteht darin, dass man sich über Inhalte auseinandersetzt, und nicht darin, dass man über die Existenz von Parteien an und für sich redet. Es geht zum Beispiel darum, wie wir die Energiewende voranbringen oder wie wir die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Oder wie alle jungen Leute ein selbstständiges und unabhängiges Leben führen können.

Warum haben die Piraten Erfolg?

Die Partei weckt Neugier, das ist okay. Bei näherem Hinschauen kann sich die Begeisterung aber legen. Es geht bei Wahlen doch darum, dass man jemanden wählt, der in der Lage ist, eine Regierung zu bilden und unser Land voranzubringen. Die Piraten beabsichtigen ja gar nicht, in eine Regierung zu gehen.

Was machen CDU, Grüne, FDP oder auch die SPD denn falsch?

Wenn der eine Erfolg hat, müssen die anderen nicht notwendigerweise etwas falsch machen. Ich rate zu etwas weniger Missgunst. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir unser Gemeinwesen am besten weiterentwickeln können. Die Bürger suchen sich die passende Formation dann schon selbst.

Die SPD macht gegen das Betreuungsgeld der Union Wahlkampf. Kann sie es verhindern?

Jeder weiß, dass die geplante Einführung des Betreuungsgelds ein politischer Fehler ist. Wenn die Mehrheit der Politiker und der Bürger das weiß, dann sollte es gelingen, einen so schweren Fehler zu vermeiden.

Aber wie?

Wir werden alles tun, um das Betreuungsgeld aufzuhalten. Und es wachsen die Zweifel, dass es möglich ist, diese Leistung per Bundesgesetz einzuführen. Es gibt keine Begründung dafür, warum man eine bundeseinheitliche Regelung braucht, wenn es in einem Bundesland bereits ein Betreuungsgeld gibt - übrigens mit wissenschaftlich erwiesenen schlechten Folgen.

Sie wollen klagen?

Noch liegt ja kein Gesetz vor. Aber Hamburg wird eine Klage gegen das Betreuungsgeld ernsthaft prüfen. Wenn sie möglich ist, werden wir diesen Weg auch gehen. Wenn das Bundesverfassungsgericht es für verfassungswidrig hält, beispielsweise per Bundesgesetz Studiengebühren zu verbieten, weil die Länder das unterschiedlich ohne Probleme regeln können, dann sehe ich nicht ein, warum wir für das Betreuungsgeld, das auch jedes Land selbst einführen oder nicht einführen kann, ein Bundesgesetz brauchen.