Frankreich

Schmutziges Geld aus Tripolis

Schwere Vorwürfe vor der Stichwahl in Frankreich: Bekam Sarkozy 50 Millionen Euro von Libyens Diktator Gaddafi?

- Das Duell zwischen dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande, das im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag entschieden wird, bekommt plötzlich eine beinahe kriminalistische Note. Das Online-Investigativmagazin "Mediapart" erhob nun schwere Vorwürfe gegen Sarkozy und löste damit eine heftige Debatte aus. Das angebliche Beweisstück der Enthüller ist ein Dokument aus dem Jahr 2006, das offenbar belegt, dass Libyen bereit war, den Wahlkampf Sarkozys vor fünf Jahren mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Die Grundsatzvereinbarung bringt den konservativen Politiker, der in jüngsten Umfragen zwar etwas aufholt, aber noch immer hinter Hollande liegt, unter Druck.

Sarkozy bezeichnete den Bericht als "Niederträchtigkeit" und fügte hinzu: "Das ist ein Versuch, von der Rückkehr Strauss-Kahns abzulenken, die alles andere als vorteilhaft für die Sozialisten ist." Die Vorwürfe des Online-Magazins seien "lächerlich", erklärte Sarkozys Sprecherin. Premierminister François Fillon wiederum warf "Mediapart" vor, es sei "ein Labor, das von den reichen Freunden Hollandes finanziert wird". Seit fünf Jahren wolle es den Präsidenten in den Schmutz ziehen und zaubere nun kurz vor der Stichwahl ein falsches Dokument hervor.

Gaddafi-Sohn forderte Rückzahlung

Ganz neu sind die Vorwürfe nicht. So erklärte der zweitälteste Sohn des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, schon letztes Jahr, Libyen habe den Wahlkampf Sarkozys finanziert. Damals, im März 2011, ärgerte sich der junge Gaddafi über Paris, wo man auf einen Regimewechsel im libyschen Bürgerkrieg setzte. Saif al-Islam forderte deshalb "den Clown Sarkozy" auf, das Geld an das libysche Volk zurückzugeben. Man sei sehr enttäuscht über den französischen Präsidenten. Wenn man schon bezahlt habe, sollte es auch eine Gegenleistung geben.

Es sind zwar keine Bankbelege, die jetzt publik wurden, und aus "sehr bald" wurden 13 Monate. Trotzdem hat es das Dokument, das "Mediapart" veröffentlichte, in sich: Es ist ein grün eingerahmtes Papier über die Abmachung, den Wahlkampf Sarkozys 2007 mit umgerechnet 50 Millionen Euro zu unterstützen. Der Text ist auf Arabisch geschrieben und offenbar von Mussa Kussa, dem damaligen libyschen Geheimdienstchef, unterzeichnet. Die Übereinkunft soll nach einem Treffen am 6. Oktober 2006 niedergeschrieben worden sein. Teilnehmer des Treffens waren Abdullah Senussi, Chef des Militärgeheimdienstes, Baschir Saleh, der Leiter der Afrikanischen Investitionsbank in Tripolis, der Waffenhändler Siad Takieddin sowie Brice Hortefeux, ein Vertrauter Sarkozys und 2009 bis 2011 Innenminister. Hortefeux dementierte die Vorwürfe.

Das französische Online-Magazin will das Dokument von "ehemaligen hohen Funktionären des Gaddafi-Regimes erhalten haben, die untergetaucht sind". Als Reaktion auf die Veröffentlichung forderte ein Sprecher Hollandes, Sarkozy müsse sich vor dem französischen Volk erklären. "Diese Affäre ist äußerst bedenklich", erklärte Sozialisten-Sprecher Benoît Hamon. "Die Justiz muss nun ihre Arbeit machen."

Die 50 Millionen Euro, von denen in der Erklärung gesprochen wird, sollen über verschiedene Konten "gewaschen" worden sein, darunter eines in der Schweiz, das unter dem Namen der Schwester von Jean-François Copé läuft, dem Vorsitzenden der konservativen Regierungspartei UMP. Als Mittelsmann soll Waffenhändler Siad Takieddin fungiert haben. Gegen ihn laufen im Zusammenhang mit der sogenannten Karachi-Affäre Ermittlungen, bei denen es auch um die Finanzierung des Wahlkampfs von Edouard Balladur ging, der 1995 vergeblich als Präsidentschaftsbewerber kandidierte.

Im Rahmen der Ermittlungen gegen Takieddin hörte man Aussagen seines Arztes Didier Grosskopf, die sich auch auf die aktuelle Gaddafi-Spende beziehen. Grosskopf will bei Gesprächen über die Finanzierung dabei gewesen sein.

Als Präsident Frankreichs genießt Sarkozy Immunität. Sollte er aber die Wahl verlieren, dann könnte ihn die Justiz als Zeugen vorladen und gegen ihn ermitteln. Gelder von einem Diktator anzunehmen passt nicht zu den Regeln der Wahlkampffinanzierung.

Beduinenzelt am Elysée-Palast

Sarkozy hatte Gaddafi, den selbst ernannten "großen Bruderführer", im Dezember 2007 mit großem Pomp in Paris empfangen. Der libysche Herrscher durfte sogar sein Beduinenzelt in der Nähe des Elysée-Palastes aufbauen. Sarkozy wies die Vorwürfe zurück. "Wenn es ein Staatsoberhaupt gibt", behauptete er, "das nicht mit Gaddafi verbunden war und wie kein anderer für seinen Fall und sein Schicksal verantwortlich ist, dann bin ich es." Tatsächlich führte Frankreich die ersten Luftangriffe gegen Libyen durch, bewaffnete und unterstützte die Rebellen.

Ganz so einfach wird es aber für den Präsidenten nicht, sich aus der Gaddafi-Affäre herauszuziehen. Das Online-Journal "Mediapart" will über weitere Dokumente verfügen, die beweisen, dass es zahlreiche Besuche Sarkozys und seiner Mitarbeiter in Libyen gegeben hat.