China

Verwirrspiel um blinden Dissidenten

Chen Guangcheng offenbar in die US-Botschaft in Peking geflüchtet. Zunächst keine Stellungnahme der USA und Chinas

- Auf der Flucht vor seinen Bewachern hat der offiziell unter Hausarrest stehende blinde Menschenrechtler Chen Guangcheng offenbar Zuflucht auf dem Gelände der US-Botschaft in Peking gefunden. Seine Zukunft liegt nun in den Händen der beiden Supermächte. Die in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation China Aid teilte am Sonnabend mit, zwischen den USA und China gebe es Gespräche über den Fall. Dieser belastet die beiderseitigen Beziehungen vor einem geplanten China-Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton.

China Aid erklärte, sie habe aus einer mit dem Fall vertrauten Quelle erfahren, dass sich Chen "unter US-Schutz" befinde und dass Vertreter von USA und China auf ranghoher Ebene über seinen Status berieten. Die Organisation rief Washington dazu auf, Chens Sicherheit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass es "keine Repressalien" gegen seine Familie gebe.

Keine Stellungnahme der USA

Die US-Regierung nahm zunächst nicht offiziell Stellung zu den jüngsten Entwicklungen in dem Fall. Außenamtssprecherin Victoria Nuland wiederholte am späten Freitag mehrfach, sie gebe keinen Kommentar ab. Washington habe in der Angelegenheit schon immer seine "Sorge" zum Ausdruck gebracht. Clinton, die den Fall Chen in der Vergangenheit wiederholt erwähnte, wird kommende Woche zusammen mit Finanzminister Timothy Geithner in Peking erwartet.

Der Leiter von China Aid, Bob Fu, hatte am Freitag gesagt, Chen befinde sich an einem "zu 100 Prozent sicheren Ort", ohne Einzelheiten zu nennen. China Aid ist eine christliche Menschenrechtsorganisation, die für Religionsfreiheit und rechtsstaatliche Verhältnisse in China eintritt.

Chens Vertrauter Hu Jia sagte am Sonnabend, seiner Meinung nach sei Chen in der US-Botschaft in Sicherheit. "Er will im Land bleiben und kämpfen", sagte Hu Jia am Sonnabend in Peking. Eine Ausreise Chens in die USA schloss der Menschenrechtler aus: "Er hat nie über den Status eines politischen Flüchtlings gesprochen." Weitere Angaben wollte Hu zum Schutz derjenigen, die Chen bei seiner Flucht unterstützten, nicht machen. Kurz nach seinen Äußerungen wurde Hu nach Angaben seiner Ehefrau von Polizisten abgeführt. Auch sie erwarte, in Gewahrsam genommen zu werden.

Auch der Pekinger Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang berichtete unter Berufung auf Kontakte, Chen halte sich in der US-Vertretung auf. "Jeder wusste vom Leiden Chen Guangchengs und seiner Familie, aber niemand hat es gewagt, den Mund aufzumachen, und alle haben es ignoriert", sagte Pu. Der Fall Chen sei typisch für den gesetz- und grenzenlosen Machtmissbrauch in seinem Land.

Für die chinesischen Sicherheitsbehörden sei es bereits der zweite peinliche Zwischenfall nach der Flucht des früheren Polizeichefs von Chongqing, Wang Lijun, in ein US-Konsulat im Februar. Wangs Flucht hatte zur Entmachtung des Spitzenfunktionärs Bo Xilai beigetragen.

Chens Flucht war am Freitag bekannt geworden. Der 40-Jährige meldete sich in einem an den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao gerichteten Video zu Wort und bat um Sicherheit für seine Familie. Chinesischen Sicherheitskräften warf er darin vor, ihn und seine Angehörigen misshandelt zu haben.

Chen Guangcheng war nach vier Jahren Haft im September 2010 aus dem Gefängnis entlassen worden und stand seither unter Hausarrest. Er ist einer von zahlreichen autodidaktischen "Rechtsanwälten", die sich in China in Menschenrechtsfragen engagieren und Betroffene beraten.

Chen zog vor allem mit Kritik an der rigiden Ein-Kind-Politik den Zorn Pekings auf sich, nachdem er zahlreiche erzwungene Spätabtreibungen und Zwangssterilisierungen von Frauen aufgedeckt hatte. Wegen entsprechender Vorwürfe gegen Beamte wurde er im Jahr 2006 inhaftiert.

Die chinesischen Staatsmedien berichteten am Samstag nicht über den Fall. Zhu Feng, Experte für internationale Beziehungen an der Universität von Peking, nannte es "sehr interessant", dass die USA die Berichte über einen Aufenthalt Chens in ihrer Botschaft weder bestätigten noch dementierten. Die Angelegenheit sei "politisch sehr, sehr sensibel" - eine "heiße Kartoffel" zwischen beiden Seiten.

Westliche Kritik an Peking

Zuletzt hatte ein bekannter chinesischer Menschenrechtsaktivist nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung im Juni 1989 Zuflucht in der US-Botschaft in Peking gefunden. Nach einem Jahr war der Astrophysiker Fang Lizhi 1990 ins Exil in die USA gegangen. Dort starb er vor drei Wochen.

Die USA und andere westliche Regierungen haben Peking wiederholt vorgeworfen, Dissidenten, Demonstranten und Kritiker der Macht der Kommunistischen Partei einzusperren. China hat die Vorwürfe stets als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten bezeichnet.