Sozialpolitik

Zwei Drittel der Deutschen lehnen das Betreuungsgeld ab

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- Seit Wochen schon streiten CDU, CSU und FDP über das Betreuungsgeld - und haben dabei das Interesse der Bevölkerung völlig überschätzt. Lediglich ein Drittel der Deutschen befürwortet die Einführung der neuen Familienleistung, knapp zwei Drittel hingegen lehnen sie ab, fünf Prozent haben keine Meinung zu dem Thema, wie das ZDF-"Politbarometer" ergab. Selbst bei den Anhängern der Union ist eine klare Mehrheit von 55 Prozent gegen das Betreuungsgeld, nur 40 Prozent sind dafür.

Das "Politbarometer" nimmt auch die für das Betreuungsgeld zuständige Familienministerin Kristina Schröder ins Visier. Lediglich 32 Prozent der Deutschen bescheinigen ihr eine gute Arbeit, knapp die Hälfte hingegen findet, Schröder mache ihren Job "eher schlecht". 19 Prozent wollten kein Urteil abgeben.

Das Betreuungsgeld ist ein Prestigeprojekt der CSU. Es ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgeschrieben. Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, statt sie in eine staatlich geförderte Kita zu bringen, sollen von Mitte 2013 an zunächst 100 Euro im Monat für einjährige Kinder und von 2014 an dann monatlich 150 Euro für ihre ein- und zweijährigen Kinder bekommen.

Zahlreiche Bundestagspolitiker der CDU wollen das Betreuungsgeld nicht mittragen. Auch die Frauenunion lehnt es ab. Und auch die FDP hätte nichts dagegen, wenn es nicht käme. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ohnehin verfassungsrechtliche Bedenken. Zwei Machtworte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind schon ergebnislos verhallt.

Volker Kauder, Unionsfraktionschef im Bundestag, hat eine Art Kuhhandel vorgeschlagen: Zustimmung zum Betreuungsgeld gegen höhere Rentenansprüche für Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Bislang wird diesen Eltern für ihre Erziehungsleistung ein Jahr bei der Rente anerkannt. Für Kinder, die später zur Welt gekommen sind, gibt es drei Jahre. Kauder will auch den Älteren drei Erziehungsjahre gewähren. Dadurch würden deren Renten um monatlich rund 50 Euro steigen. Auch über Kauders Plan wird gestritten.

Nach Ansicht der Kritiker setzt das Betreuungsgeld falsche Anreize. Auch sollten ärmere Familien von den Zahlungen nicht profitieren.

( art/dpa/AFP )