Krise

Spanien gefährdet die Euro-Rettung

| Lesedauer: 6 Minuten
Björn Hartmann

Arbeitslosenquote erreicht fast 25 Prozent. Ratingagentur senkt Bonität des Landes. Frankreich und Deutschland streiten derweil über Fiskalpakt

- Plötzlich ist die Euro-Krise wieder sichtbar. Und diesmal schlingert mit Spanien die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land legte bedrückende Arbeitslosenzahlen vor, und die Ratingagentur Standard & Poor's stufte das Land zurück, von A auf BBB+, von sichere Anlage auf durchschnittlich gute mit Problemen. Und die Agentur macht dem Land wenig Hoffnung, dass es besser wird - der Ausblick ist negativ. Gleichzeitig kühlt sich die Stimmung zwischen Deutschland und Frankreich merklich ab, den beiden Ländern, die zuletzt die Reform der EU hin zu mehr Haushaltsdisziplin vorangetrieben haben.

In Spanien stieg die Arbeitslosigkeit im April auf 24,44 Prozent - die höchste Quote aller 17 Euro-Länder und die höchste in Spanien seit 18 Jahren. Selbst in Griechenland sieht es derzeit nicht so düster aus. Zuvor waren 22,9 Prozent der Spanier ohne Job - auch das schon ein dramatischer Wert. Dem Nationalen Institut für Statistik zufolge suchen derzeit 5,64 Millionen im Land eine Arbeit. Besonders hoch ist die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen - die EU nannte eine Quote von 50,5 Prozent. In 1,73 Millionen Haushalten sind alle Familienmitglieder ohne Job. Die deutsche Arbeitslosenquote betrug im März 7,2 Prozent.

Spanien ist mittlerweile der drittgrößte Haushaltssünder im Euro-Raum mit einem Fehlbetrag von 8,5 Prozent im vergangenen Jahr. Noch schlimmer steht es nur um Griechenland (9,1 Prozent) und Irland (13,1 Prozent). Die spanische Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Steigende Steuereinnahmen etwa sind also nicht zu erwarten. Standard & Poor's schätzt, dass die Wirtschaftsleistung 2012 um 1,5 Prozent sinkt, 2013 dann noch einmal um 0,5 Prozent. Bislang waren sie von einem Wirtschaftswachstum ausgegangen.

Kurz vor Ramschstatus

Die spanische Regierung hat sich vorgenommen, das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent zu drücken - angesichts des Wirtschaftsabschwungs eine schwierige Aufgabe. Spanien gilt deshalb als Sorgenfall der Euro-Zone. Immer wieder gibt es auch Spekulationen, dass das Land am Ende internationale Hilfe beanspruchen müsse.

Die Abstufung spiegele die steigenden Risiken für Spanien wider, meldete Standard & Poor's. Es fehlt nicht mehr viel, dann landet die Kreditwürdigkeit im sogenannten Ramschbereich. Das bedeutet zum einen, dass Spanien noch mehr Zinsen zahlen muss, wenn es sich Geld auf den Finanzmärkten leihen will, zum anderen sinkt auch die Zahl der Investoren, die dann noch bereit wären, Spanien Kredit zu gewähren.

Bis 2008 besaß Spanien das begehrte Gütesiegel AAA, wie Deutschland und Finnland. Dann brach die Finanz- und Wirtschaftskrise über das Land herein. Dazu kommt eine Immobilienkrise, weil sich die Spanier zu guten Zeiten Zweit- oder gar Dritt- und Viertwohnungen zugelegt haben - auf Kredit. Jetzt können viele die Zinsen nicht mehr bedienen und versuchen zu verkaufen. Infolge der Immobilienkrise bekamen auch die Banken existenzielle Probleme. Zuletzt senkte der S&P-Rivale Moody's im Februar das spanische Rating. auf eine gute bis befriedigende Note ("A3").

Angesichts der schrumpfenden Wirtschaft und der wachsenden Sorgen der Bevölkerung Spaniens nehmen auch die Bedenken zu, dass Spanien seine Ziele nicht erreichen wird und wie Griechenland, Irland und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss. Spanien, dessen Wirtschaftskraft doppelt so groß ist wie die der drei anderen Staaten zusammen, könnte nach Ansicht von Experten in einem solchen Fall auch Italien mit sich in die Tiefe reißen, das ein Defizit von rund 1,9 Billionen Euro aufweist - mehr als doppelt so viel wie der 734-Milliarden-Euro-Schuldenberg Spaniens. Ein solches Szenario würde auf jeden Fall den europäischen Rettungsmechanismus überfordern. Rein rechnerisch stehen über die verschiedenen Hilfsfonds und Rettungsschirme von Sommer an rund eine Billionen Euro zur Verfügung.

Strikter Sparkurs

Dabei hatte es zuletzt recht gut ausgesehen. Die Euro-Länder hatten sich auf den dauerhaften Rettungsschirm ESM geeinigt. Gleichzeitig stimmten bis auf Tschechien und Großbritannien alle Länder der EU einem neuen Fiskalpakt zu, der einen größeren Zwang zur soliden Haushaltsführung vorsieht und die Sanktionsmechanismen verschärft. Tschechien erklärte, die Regeln auch ohne Zustimmung zum Pakt einzuhalten. Der Fiskalpakt ist allerdings noch in keinem EU-Land ratifiziert.

Viele Regierungen, die einen strikten Sparkurs steuern, etwa in den Niederlanden oder Tschechien stehen unter Druck. In Griechenland wird am 6. Mai gewählt, für die amtierende Koalition sieht es schlecht aus. Der niederländische Regierungschef ist derzeit nur kommissarisch im Amt, er trat zurück, weil ein Sparprogramm seiner Minderheitsregierung zu scheitern drohte. Es wurde jetzt trotzdem angenommen.

"Nicht neu verhandelbar"

In Frankreich allerdings, das gemeinsam mit Deutschland für eine klare Linie bei der Euro-Rettung stand, deutet sich eine Abkehr an. Das Land wählt einen neuen Staatspräsidenten, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy droht bei der Stichwahl am 6. Mai zu verlieren. Bereits im Wahlkampf hatte er angedeutet, der Fiskalpakt müsse neu verhandelt werden, in der Hoffnung, so beim Wähler zu punkten.

Für Herausforderer François Hollande ist der Fiskalpakt ohnehin ungenügend. Er fordert, Wachstumselemente einzufügen. Das bedeutet: Mehr Geld auszugeben - das Gegenteil dessen, wofür der Pakt steht. Jetzt griff er Deutschland in einer Wahlkampfveranstaltung direkt an: "Deutschland kann nicht alleine für ganz Europa entscheiden", sagte er. Auch er wolle Schulden senken, aber das sei nur mit gleichzeitigem Wachstum möglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe, der Fiskalpakt sei "nicht neu verhandelbar". Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Bundesregierung verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, sich in den französischen Wahlkampf einzumischen, einseitig auf Sparen zu setzen und das Wachstum zu vernachlässigen.

( mit rtr/dpa/dapd )