Krise

Uno sieht sich von Syriens Machthaber getäuscht

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Dietrich Alexander

Sondergesandter Annan: Waffenruhe wird nur dort eingehalten, wo sich Militärbeobachter aufhalten. Deutsches Schiff hatte keine Waffen geladen

- Der ehemalige UN-Generalsekretär und jetzige Sondergesandte für Syrien ist ein professioneller Diplomat. Er hat es gelernt, unangenehme Entwicklungen in erträgliche Rhetorik zu verpacken. Wenn also Kofi Annan die Waffenruhe in Syrien "sehr wackelig" nennt und die Lage insgesamt als "düster" und "inakzeptabel" bezeichnet, dann steht es wirklich schlimm. Der Mann aus Ghana, der gerade sein 74. Lebensjahr vollendet hat, musste dem Weltsicherheitsrat kaum weniger beichten, als dass die UN-Beobachtermission in Syrien bisher als gescheitert betrachtet werden muss. "Unsere Geduld ist einer sehr ernsthaften Belastung ausgesetzt - bis an ihre Grenzen", berichtete ein frustrierter Annan dem Gremium.

Der Jubel darüber, dass Annan die Vetomächte China und Russland für diesen UN-Einsatz ins Boot ziehen konnte, weicht nunmehr der ernüchternden Erkenntnis, dass die vereinbarte Waffenruhe vom Regime des Präsidenten Baschar al-Assad tatsächlich zu keinem Zeitpunkt eingehalten worden ist. Die syrische Regierung habe ihre schweren Waffen nicht wie zugesagt vollständig aus umkämpften Städten abgezogen, sagte Annans Sprecher Ahmad Fawzi in Genf. Das zeigten "Satellitenbilder und glaubwürdige Berichte".

15 Militärbeobachter sind derzeit in Syrien. Die Gewalt nimmt immer nur dort kurzzeitig ab, wo sie sich aufhalten. Nach ihrer Stippvisite soll es laut syrischer Opposition zu Strafaktionen gegen die Menschen kommen, die mit den UN-Mitarbeitern zusammengearbeitet haben. Berichte über die Erschießung von Menschen in der Stadt Hama nach einem Treffen mit UN-Beobachtern nannte Annan "besonders alarmierend".

Verzweifelte Opposition

Annan fordert "Augen und Ohren" überall, schnelle und überraschende Einsätze, uneingeschränkte Mobilität. Das Kontingent soll einmal 300 unbewaffnete Militärbeobachter umfassen, so hat es der UN-Sicherheitsrat beschlossen. Doch nach Angaben des Chefs der UN-Friedenstruppen, Hervé Ladsous, könnte es noch einen Monat dauern, bis die ersten 100 Beobachter vor Ort seien. "Einen Monat? Kommen die denn auf Pferden?", fragt ein Oppositioneller in einer Mischung aus Ironie und Verzweiflung im besonders in Mitleidenschaft gezogenen Homs. Bisher starben in den 13 Monaten des Aufstands etwa 11.000 Menschen in Syrien. In einem Monat könnten es 1000 bis 2000 mehr sein, was die syrische Opposition zu dem Vorwurf verleitet, die UN "spielten mit syrischen Leben".

Ein weiteres Problem: Aus welchen Staaten kommen die UN-Beobachter? Die US-amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice erklärte, Damaskus habe Vertreter aus Ländern bereits abgelehnt, die zur 14 Staaten umfassenden Gruppe der Freunde Syriens gehören, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien und Katar. Sollten die Beobachter nun mehrheitlich aus China und Russland kommen, stellt sich die Frage, ob sie sich ihrer Mission verpflichtet fühlen oder der Syrien-Freundlichkeit ihrer Regierungen.

Russischer Botschafter verärgert

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sagte in New York, dass die "Vereinten Nationen nicht zum Spielball des syrischen Regimes werden dürfen". Das aber droht den UN, wenn sie die syrischen Düpierungen weiter hinnehmen. Außenminister Walid al-Muallim hatte Annan offen angelogen, als er den Rückzug der schweren Waffen und Truppen als "abgeschlossen" bezeichnet hatte. Das erregte sogar den russischen UN-Botschafter Witali Tschurkin: "Wenn das stimmt, hat Damaskus seine Zusagen gebrochen. Ich werde das ganz sicher nach Moskau melden."

Doch auch wenn sich die Weltgemeinschaft einig scheint, welche Möglichkeiten hat sie, Damaskus Einhalt zu gebieten? Der französische Außenamtssprecher Bernard Valero drohte: "Das Regime sollte uns diesmal nicht missverstehen. Es wird nicht ewig damit fortfahren können, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen. Wenn die Zeit gekommen ist und die Lage so bleibt, wie sie ist, werden wir notwendige Maßnahmen ergreifen müssen." Das kann alles Mögliche heißen: härtere Sanktionen oder auch ein militärisches Eingreifen wie in Libyen, wo Frankreich schon einmal den Takt vorgab.

Der Vertreter des oppositionellen syrischen Nationalrats, Sadiqu al-Mousllie, plädiert für einen begrenzten Militäreinsatz. "Die UN müssen nun Sicherheitszonen und humanitäre Korridore notfalls mit Gewalt durchsetzen.

Der in der Türkei durchsuchte deutsche Frachter "Atlantic Cruiser" hat keine Waffen für Syrien an Bord gehabt. Bei der Untersuchung der Ladung des Schiffes im südtürkischen Iskenderun sei keinerlei Kriegsgerät gefunden worden, sagte der türkische Handelsminister Hayati Yazici nach türkischen Medienberichten am Mittwoch. Das Schiff soll nun am Donnerstag seine Fahrt fortsetzen.

Die "Atlantic Cruiser" war Mitte April von der Reederei gestoppt worden. Grund war eine E-Mail einer syrischen Oppositionsgruppe, wonach das Schiff iranische Waffen und Munition für Syrien an Bord hätte. Auch türkische Diplomaten hatten von Informationen gesprochen, das Schiff habe Waffen und Munition geladen. Den Frachtunterlagen zufolge handele es sich bei der für Syrien bestimmten Ladung um Bauteile eines Thermalkraftwerks von einem indischen Hersteller.

Der aus Indien kommende Frachter, der auch Güter für Abnehmer in der Türkei und in Montenegro transportierte, fuhr wegen des Verdachts auf einen illegalen Waffentransport nach Iskenderun, wo die Ladung seit vergangener Woche untersucht wurde. Der türkische Handelsminister Yazici sagte nun, Zollfahnder hätten an Bord der "Atlantic Cruiser" lediglich Material gefunden, das zur Herstellung von Feuerwerkskörpern in Montenegro bestimmt gewesen sei.