- Die junge Demokratie der Ukraine hat manche Turbulenz erlebt. Doch was sich seit Dienstag im Parlament abspielt, ist bemerkenswert. "Janukowitsch, bring Julia nicht um", warnte ein Transparent hinter dem Rednerpult während der Sitzung. Der Kampf des Regierungslagers unter Präsident Viktor Janukowitsch gegen die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko geht einem neuen Höhepunkt entgegen. Und das kurz nach der Paraphierung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, kurz vor der Fußball-EM im Juni in Polen und der Ukraine.
Bundesregierung in Sorge
Die Bundesregierung ist "in tiefer Sorge" um die Gesundheit der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin. Das sagte Außenminister Guido Westerwelle. Die 51-Jährige, im Oktober wegen Amtsmissbrauchs als Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt, befindet sich seit fünf Tagen im Hungerstreik. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, falls es zutreffe, wonach bei ihrer Verlegung in ein Krankenhaus Gewalt angewendet worden sei, wäre das "inakzeptabel". Grundsätzlich sei das strafrechtliche Vorgehen gegen Oppositionspolitiker mit europäischen Werten nicht zu vereinbaren. Berlins Angebot für eine Behandlung in Deutschland stehe weiterhin. Am Abend sagte der ukrainische Vizeregierungschef Waleri Choroschkowski, zu einer Behandlung im Ausland sei grundsätzlich eine Gesetzesänderung nötig. Eine Ausnahme sei immerhin denkbar.
Von einem Boykott der EM hält die Bundesregierung derzeit wenig. Der auch für den Sport zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte: "Ich würde nicht mit Boykott drohen." Boykottideen seien nicht geeignet, "dem, was Sport ausdrücken will - nämlich das völkerverbindende und den fairen Wettbewerb der Jugend -, gerecht zu werden".
Dennoch machte Deutschland überdeutlich, dass man den Kurs der ukrainischen Regierung nicht weiter akzeptieren wird. Bundespräsident Joachim Gauck sagte eine Reise zu einem Treffen der zentraleuropäischen Präsidenten in Jalta ab. Die ukrainische Botschaft sei informiert worden, dass Gauck der Einladung nicht folgen werde, sagte ein Sprecher. Offenbar ist die Absage in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfolgt.
Am Mittwoch durfte Tochter Jewgenia ihre Mutter im Gefängnis von Stadt Charkiw besuchen. Danach berichtete sie, ihre Mutter sei aus Protest gegen das Vorgehen der Behörden weiter im Hungerstreik. Sie habe das nicht schriftlich angekündigt, weil sie dann, den Vorschriften entsprechend, zwangsernährt werden würde. Jewgenia Timoschenko bestätigte, der Körper ihrer Mutter weise Spuren von Gewaltanwendung auf. Der stellvertretende Gefängnisdirektor Major Kowalenko habe Gewalt angewendet, als Timoschenko am Freitag zwangsweise zu einer Untersuchung ins Krankenhaus gebracht werden sollte, sich aber weigerte.
Erstaunlich ist, dass auch von behördlicher Seite bestätigt wurde, es sei Gewalt gegen Timoschenko angewendet worden. Staatsanwalt Gennadi Tjurin sagte, dies sei im Einklang mit den geltenden Bestimmungen geschehen. Wie Jewgenia Timoschenko berichtete, soll ihre Mutter am Sonnabend im Falle einer Weigerung ebenfalls mit Gewalt in den Gerichtssaal gebracht werden, weil inzwischen ein zweiter Prozess gegen sie eröffnet wurde. Am ersten Verhandlungstag vorige Woche war statt der kranken Timoschenko nur ihre Tochter im Gerichtssaal gewesen.
Durch die zweimalige Entsendung von zwei Ärzten des Berliner Krankenhauses Charité ist auch Deutschland an der Suche nach einer Lösung des Falls beteiligt. Die Ärzte hatten einen Bandscheibenvorfall diagnostiziert und Timoschenko für verhandlungsunfähig erklärt. Zwar ist noch unklar, ob der politische Schaden durch den Fall Präsident Janukowitsch tatsächlich zu einer Kursänderung zwingen wird. Doch am Mittwoch bat das Kiewer Außenministerium Deutschland offiziell darum, Julia Timoschenko von deutschen Ärzten behandeln zu lassen. Ein Sprecher sagte, Ärzte der Berliner Charité sollten eine weitere Reise in die Ukraine unternehmen. Diesmal geht es offenbar nicht nur um Untersuchung, sondern auch um Behandlung der Gefangenen.
Gesundheitszustand bedrohlich
Nachdem hohe Beamte in Kiew gesagt hatten, eine Ausreise der Patientin zur Behandlung nach Deutschland komme nicht in Frage, könnte das einen Ausweg aus der Lage bedeuten. Der Hungerstreik von Julia Timoschenko verschärft nach Einschätzung der Charité in bedrohlicher Weise den Gesundheitszustand der Frau. "In ihrer seit Monaten sehr angespannten Situation ist ihr Reservoir begrenzt", sagte Charité-Chef Karl Max Einhäupl.
Eine Behandlung von Frau Timoschenko im Krankenhaus Charkiw werde "nicht zur Lösung des medizinischen Problems führen, weil sie nicht bereit ist, sich von ukrainischen Ärzten behandeln zu lassen", sagte Einhäupl. "Sie hat Angst. Sie lässt sich noch nicht einmal Blut abnehmen." Deshalb sei die komplexe Therapie, die für ihren Bandscheibenvorfall nötig sei, dort nicht möglich. Ihr Zustand habe sich auch durch ihre erhebliche psychische Belastung und medikamentöse Nebenwirkungen verschlechtert. "Die Erfolgaussichten für eine Genesung von Frau Timoschenko sind deshalb sehr gering", sagte Einhäupl. "Wenn die ukrainischen Behörden bereit sind, den Strafvollzug für eine begrenzte Zeit auszusetzen, ist die Charité bereit, Frau Timoschenko zu behandeln."