Koalition

Tschechiens Regierung wegen Sparprogramm vor dem Aus

In Tschechien steht das wegen seiner Sparpolitik umstrittene Mitte-Rechts-Regierungsbündnis auf der Kippe.

- Ministerpräsident Petr Necas beendete die Zusammenarbeit mit der von Korruptionsvorwürfen belasteten kleinsten der drei Koalitionsparteien und versuchte, mit Abweichlern des geschassten Partners eine Parlamentsmehrheit zustande zu bekommen. Scheitert das, will Necas im Juni Neuwahlen ansetzen.

Allerdings können sich die bisher regierenden Parteien keine Neuwahl leisten: In Umfragen führen die oppositionellen Sozialdemokraten mit 37 Prozent, Necas' Partei kommt auf 17 Prozent. Die aus der Koalition verbannte Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) käme demnach nicht mehr ins Parlament.

Necas setzte die VV-Abgeordneten mit einer Frist unter Druck: Sie sollten sich noch am Montag entscheiden, ob sie die Regierung weiter unterstützen. Aus der Koalition hieß es, dass sich unter den 24 Parlamentariern ausreichend Stimmen finden lassen.

Die Regierung ist nicht sonderlich beliebt. Am vergangenen Sonnabend forderten rund 90.000 Demonstranten in Prag ihr Ende. Necas fährt einen strikten Sparkurs, mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen soll der Haushalt saniert werden. Sollte das Regierungsbündnis von Necas abgewählt werden, stehen die Sparziele infrage. Die Sozialdemokraten haben bereits angekündigt, einige Schritte rückgängig zu machen.

Für den Bruch mit Necas sorgte besonders der VV-Spitzenpolitiker Vit Barta, der als Kopf der Partei gilt und eine starke Anhängerschaft hat. Er wurde zuletzt wegen der Bestechung von Parteikollegen verurteilt.

( rtr )