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Saarland: Maas soll Superminister im neuen Kabinett werden ++ Mecklenburg-Vorpommern: SPD-Landtagsfraktion lädt Grass als Festredner ein ++ Gleichbehandlung: BGH stärkt Schutz vor Altersdiskriminierung ++ FDP: Austritt wegen Adoptionsrecht für Homosexuelle

Maas soll Superminister im neuen Kabinett werden

In der geplanten großen Koalition im Saarland soll SPD-Landeschef Heiko Maas nach Informationen des Saarländischen Rundfunks (SR) die Leitung eines neuen Superministeriums für Wirtschaft und Infrastruktur übernehmen. Zu diesem Ressort sollen auch die Zuständigkeiten für Wissenschaft, Energie und Verkehr gehören. Als wahrscheinlich gilt zudem, dass Andreas Storm (CDU), bisher Chef der Staatskanzlei, Finanzminister wird. Auch Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) soll dem Kabinett wieder angehören und zuständig sein für Frauen, Familie, Gesundheit und Demografie.

SPD-Landtagsfraktion lädt Grass als Festredner ein

Die SPD-Fraktion im Schweriner Landtag hat den wegen eines israelkritischen Gedichts in die Kritik geratenen Literaturnobelpreisträger Günter Grass zu einer Preisverleihung eingeladen. Er habe Grass gebeten, die Festrede zu halten, wenn die Fraktion am 19. Juni ihren Johann-Stelling-Preis vergibt, berichtete Fraktionschef Norbert Nieszery. Der Preis ist mit 2000 Euro dotiert und wird an Menschen verliehen, die sich gegen Gewalt und für Demokratie und Toleranz einsetzen. Nieszery sagte, Grass sei aus "Wertschätzung für die Person" Günter Grass eingeladen.

BGH stärkt Schutz vor Altersdiskriminierung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem Geschäftsführer eines Kölner Klinikbetriebes grundsätzlich Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen. Der Vertrag des 62-Jährigen wurde nach fünf Jahren nicht neu vereinbart. Stattdessen entschied sich der Aufsichtsrat der Kliniken der Stadt Köln für einen 41-jährigen Bewerber. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hatte einer Zeitung Altersgründe für die Entscheidung genannt. Der Fall wurde an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen. (Az.: II ZR 163/10)

Austritt wegen Adoptionsrecht für Homosexuelle

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Georg Gallus, ist aus der FDP ausgetreten. Dass der Europäische Gerichtshof gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption erlaubt habe, sei falsch, schrieb der 84-Jährige an FDP-Bundeschef Philipp Rösler. Laut Bibel sei Homosexualität Sünde.