Polen

Grenzkontrollen zur Europameisterschaft

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Polen will Sicherheit verbessern. Engere Zusammenarbeit mit deutscher Polizei geplant

- Polen will zur Fußball-Europameisterschaft wieder Grenzkontrollen einführen. Das Nachbarland habe bei der EU-Kommission solche Kontrollen beantragt, sagte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Rande eines Treffens der Innenminister Deutschlands und Polens, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Jacek Cichocki, in Frankfurt (Oder). Trotz der Kontrollen würden der grenzüberschreitende Warenverkehr und der Tourismus nicht beeinträchtigt, sagte Woidke. Kontrolliert werde beispielsweise abhängig von bestimmten EM-Spieltagen oder falls es Bedrohungen geben sollte. Die Fußball-EM findet vom 8. Juni bis 1. Juli in Polen und der Ukraine statt.

Temporäre Grenzkontrollen zu Großereignissen sind üblich, auch wenn ein Land dem Schengen-Raum angehört, in dem Binnengrenzkontrollen abgeschafft sind. So gab es nach Angaben der Bundespolizei auch zur Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006 zeitweise Grenzkontrollen. Polen war dem Schengen-Raum 2007 beigetreten, seitdem gibt es keine Personenkontrollen mehr an der Grenze. Allerdings sind auf deutscher und polnischer Seite immer noch Grenzpolizisten für Stichproben-Kontrollen im Einsatz.

Während die Gesamtzahl der Straftaten in der deutschen Grenzregion seit 2007 kontinuierlich sinkt, steigen die Diebstahlzahlen. Einwohner und Unternehmer der deutschen Grenzregion klagen über Autodiebstähle sowie Einbrüche in Garagen, Bungalows, Gärten und Wohnungen.

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums allein in den 24 Brandenburger Grenzgemeinden 669 Autos gestohlen. In 726 Fällen brachen Diebe in Garagen und Carports ein, in 713 Fällen in Bungalows und Gärten. Gleichzeitig sanken die Aufklärungsquoten. Die Bevölkerung ist verunsichert.

Bundesinnenminister Friedrich sagte jetzt, dass das Personal der Bundespolizei im Grenzraum zu Polen nicht weiter abgebaut werde. Er traf sich mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Cichocki zu einem deutsch-polnischen Sicherheitsgipfel. Der deutsch-polnische Vertrag über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden soll Friedrich zufolge zügig fertiggestellt werden. Er regelt etwa, welche Rechte Polizeibeamte bei der Verfolgung von Kriminellen jenseits der Grenze haben.

Beide Seiten vereinbarten für den Herbst eine erste gemeinsame Sicherheitskonferenz der Führungen von Polizei, Bundespolizei, Zoll und Grenzschutz. Dort sollten Einzelheiten der Zusammenarbeit etwa im Kampf gegen die Grenzkriminalität und den grenzüberschreitenden Extremismus besprochen werden, sagte Friedrich. Bisher sind die unterschiedlichen Strukturen laut Cichocki oft noch ein Hemmnis.

Zudem solle darüber gesprochen werden, deutsch-polnische Ermittlungsgruppen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu schaffen, sagte Friedrich. Das sei wichtig, damit die Ermittlungsergebnisse auf beiden Seiten verwertbar sind. Hier gebe es bisher noch rechtliche Grenzen. Auch die technische Kommunikation über die Grenze hinweg müsse verbessert werden.

Am Rande des Treffens eröffneten Friedrich und Cichocki offiziell eine gemeinsame Dienststelle der Bundespolizei und des polnischen Grenzschutzes am Autobahnübergang Swiecko/Frankfurt. In einem Pilotprojekt werden hier sowie in Ludwigsdorf bei Görlitz Beamte beider Seiten zusammenarbeiten und gemeinsam auf Streifen gehen.

( dpa/dapd )