Haushalt

Die EU-Kommission denkt nicht an Sparen

Der Haushaltsentwurf für nächstes Jahr sieht sechs Prozent höhere Ausgaben vor

- Die Europäische Kommission will die Ausgaben für den Haushalt der Union im kommenden Jahr drastisch erhöhen, während viele EU-Länder sich bemühen, ihre Ausgaben einzufrieren oder sogar zu kürzen. Der Budgetvorschlag der Kommission für 2013 sieht nach Informationen der Berliner Morgenpost aus den beteiligten Brüsseler Institutionen eine Steigerung von etwa neun Milliarden Euro oder sechs Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr vor. Das wäre ein erheblich größeres Plus als in den vergangenen Jahren üblich.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski wird seine Forderungen am Mittwoch vorstellen. Doch schon kündigt sich Widerstand an. Nettozahler-Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien verlangen, dass die EU-Ausgaben eingefroren werden: "Die Zahlungsermächtigungen dürfen nicht weiter steigen", sagte ein EU-Diplomat aus einem großen Nettozahler-Land. Schon gar nicht dürfe der Zuwachs über den in der Vergangenheit stets gewährten Inflationsausgleich hinausgehen.

Besonders diejenigen Mitgliedstaaten sind empört, die mehr in die EU-Kasse zahlen, als sie über Fördergeld zurückbekommen - aber selbst derzeit wirtschaftlich nicht gut dastehen und harte Sparmaßnahmen beschließen müssen, wie Italien und die Niederlande, wo am Wochenende sogar die Regierung über geplante Kürzungen zerbrach. "Die Forderungen der Kommission sind unrealistisch. Das werden harte Verhandlungen", sagte einer ihrer Vertreter voraus.

Sich dies vorzustellen, braucht nicht viel Fantasie. Der Haushalt 2013 kommt nicht nur in Zeiten der auch von Brüssel verordneten Sparsamkeit in den Mitgliedsländern, er ist auch der letzte in der laufenden Finanzierungsperiode der EU, parallel verhandeln die EU-Mitglieder über den Haushaltsrahmen der Jahre 2014 bis 2020. "Das Budget für 2013 ist nicht irgendeines, es ist von übergeordneter Bedeutung, weil es den kommenden Finanzrahmen schon mitprägt", sagte ein EU-Diplomat, dessen Regierung klare Vorstellungen über den Finanzbedarf der EU hat: Er soll, im Vergleich zur laufenden Periode, nicht steigen.

Das Besondere des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr liegt darin, dass nun Geld für Projekte ausgezahlt werden soll, die bereits in vergangenen Jahren grundsätzlich genehmigt wurden. Der EU-Haushalt unterscheidet zwischen Ausgaben- und Zahlungsermächtigungen. Letztere werden nun 2013, eben am Ende der laufenden Finanzierungsperiode, verstärkt fällig: Die Kommission erwartet teure Rechnungen für Projekte aus dem Strukturförderprogramm der EU für arme Regionen.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost schnellen im Entwurf von EU-Haushaltskommissar Lewandowski vor allem die Zahlungen an Rumänien, Bulgarien und Spanien nach oben. Die Kommission sieht sich als Sachwalterin der gesamten EU und pocht darauf, dass eingegangene Verpflichtungen auch erfüllt werden müssen. Das sei unausweichlich.

Ein Grund zur Selbstkritik der Nettozahler ist es allemal: Sie haben in den vergangenen Jahren den Verpflichtungen zugestimmt, nun kommen die Rechnungen dafür. Die Fördergeld-Empfänger sollten aber nicht allzu große Hoffnungen darauf setzen, dass sich die reichen Staaten an ihre Zusagen erinnern. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sagte: "Das Ausmaß der gewünschten Zahlungen der Nehmerländer übersteigt die Fähigkeiten der Geberländer."

Größter Nettozahler der EU ist Deutschland, 2010 überwies die Bundesrepublik mehr als 9,2 Milliarden Euro mehr an Brüssel, als sie von dort erhalten hat. Zweitgrößter Nettozahler war Frankreich mit mehr als 5,5 Milliarden Euro. Italien auf Rang drei zahlte netto mehr als 4,5 Milliarden Euro. Die Briten erhalten seit 1984 einen Sonderrabatt. Theoretisch hätten sie 2010 rund 5,1 Milliarden Euro mehr einzahlen müssen als sie herausbekamen, tatsächlich waren es nur 1,9 Milliarden Euro. Größter Nettoempfänger war mit Abstand Polen mit mehr als 8,4 Milliarden Euro.