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Streit über Länderfinanzen

Druck Bayern und Hessen verstärken den Druck im Streit über den Länderfinanzausgleich. Die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) zeigten sich bei der Klausur des CSU-Vorstands im Kloster Andechs zu einer Klage beim Bundesverfassungsgericht entschlossen, falls die Nehmerländer nicht einlenken. Im Juni soll den anderen Ministerpräsidenten ein Vorschlag für Korrekturen an der gegenwärtigen Regelung vorgelegt werden.

Gespräche Seehofer sagte, es habe bereits Gespräche Bayerns und Hessens mit Baden-Württemberg gegeben. Dabei sei vereinbart worden, dass der Freistaat die Federführung für die Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni habe. Dabei solle es auch um die "Gesamtfragen" der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund gehen.

Drohung Auch Bouffier forderte ernsthafte Verhandlungen über Korrekturen. Sonst würden Hessen und Bayern vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Das grün-rote Baden-Württemberg sieht das jetzt auch so."