Betreuungsgeld

Seehofer droht mit Koalitionsbruch

CSU-Politiker will Betreuungsgeld erzwingen. Regierung streitet auch über andere Themen

- Einigkeit sieht anders aus. Die Arbeit der Bundesregierung ist derzeit vor allem von Streit geprägt. FDP gegen CSU und CDU, CSU gegen FDP und CDU, CDU gegen CDU, vieles ist möglich. Und der Ton wird rauer. Als FDP-Chef Philipp Rösler bei der Auswahl des Kandidaten für das Bundespräsidentenamt mit Koalitionsbruch drohte, sollte sein Vorschlag Joachim Gauck nicht das Gefallen der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) finden, war das noch ein Tabubruch. Jetzt droht auch Horst Seehofer, Chef der CDU-Schwesterpartei CSU, mit dem Ende der Koalition - wenn das Betreuungsgeld, das die bayerische Partei schon durchgesetzt dachte, nicht kommt. Ein Überblick über die derzeit wichtigsten Streitpunkte der Regierungskoalition.

Betreuungsgeld Größter Streitpunkt überhaupt ist derzeit das Betreuungsgeld. Das Konzept stammt von der CSU. Das Betreuungsgeld soll an Eltern ausgezahlt werden, die ihr Kleinkind nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagesstätte schicken, sondern zu Hause betreuen. Von Mitte 2013 an sollen sie zunächst 100 Euro im Monat für einjährige Kinder und ab 2014 dann monatlich 150 Euro für ihre ein- und zweijährigen Kinder bekommen.

Das Betreuungsgeld steht im Koalitionsvertrag, was allerdings zahlreiche Politiker der CDU nicht daran hinderte, vor einigen Wochen darauf hinzuweisen, dass sie dem nicht zustimmen werden. Die FDP hält ohnehin nichts von der "Herdprämie", wie die Opposition das Betreuungsgeld abfällig bezeichnet. Seither herrscht dicke Luft.

CSU-Chef Horst Seehofer geht jetzt in die Offensive. "Das Betreuungsgeld ist vereinbart. Und so, wie es vereinbart ist, wird es auch kommen", sagte er. "Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht", warnte er in der "Wirtschaftswoche". Sollte es das Betreuungsgeld nicht geben, wäre das "mehr als ein Scheitern dieses Projektes. Dann wäre es ein sehr schwieriger Fall." Im Klartext: Die CSU lässt die Koalition notfalls platzen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, sie hätten den Koalitionskompromiss akzeptiert. "Ich sehe aber mit Interesse, dass bei der Herdprämie bei der CDU der Ofen längst aus ist", spottete Brüderle. "Die CSU steht in der kalten Küche."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bemühte sich, zu beruhigen. "Wegen der internen Diskussionen innerhalb der Union über die Einführung des Betreuungsgeldes ist die Koalition nicht in Gefahr", sagte die FDP-Politikerin. Seehofer müsse wohl daran erinnert werden, "dass demokratische Meinungsbildung innerhalb unserer Parteien normal ist". Sie warnte aber, das Betreuungsgeld könne vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Über eine entsprechende Verfassungsklage denken SPD und Grüne derweil nach, sollte überhaupt ein Gesetzentwurf zustande kommen. Kritiker sehen in der Geldleistung einen falschen Anreiz, durch den Kinder von Bildung und Mütter von der Berufstätigkeit abgehalten werden.

Jahressteuergesetz Eigentlich eine trockene Materie, das Jahressteuergesetz, eine Sammlung von finanztechnischen Änderungen, für die sich außer einigen Experten niemand interessiert. In diesem Jahr ist das anders. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bestehen auf Korrekturen. De Maizière möchte verhindern, dass Wehrdienstleistende künftig ihren Sold versteuern müssen. Und Rösler fordert, eine Steuervereinfachung für Unternehmen aufzunehmen. Beide wollen das Gesetz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kabinett blockieren, wenn sich nichts ändert.

Schäuble ist offenbar überrascht von der Blockade. Der Bundesfinanzminister wollte das Gesetz an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen. Aber: Es sei sehr unwahrscheinlich, dass das Gesetz auf der Tagesordnung bleibe, hieß es im Bundesfinanzministerium. Damit würde Schäuble die Notbremse ziehen, um eine Eskalation des Streits zu vermeiden - und mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Neuer Termin im Kabinett: 2. Mai. Dabei verhandeln die Minister bereits seit Tagen. Der Entwurf stammt von Anfang März.

Pendlerpauschale Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) steckt in Nordrhein-Westfalen gerade im Landtagswahlkampf. Eines seiner Themen: die Pendlerpauschale zu erhöhen, um Autofahrern zu helfen, die unter den hohen Spritpreisen leiden. Er liegt damit auf einer Linie mit der FDP, die ebenfalls eine höhere Pendlerpauschale verlangt.

Vor allem Bundesfinanzminister Schäuble hält nichts von diesen Plänen. Bei der letzten CDU-Präsidiumssitzung gab es Ärger. "Es ist mir schleierhaft, wie man als Bundesumweltminister eine Erhöhung der Pendlerpauschale fordern kann", zitierte der "Focus" den Bundesfinanzminister. Außerdem sei es ihm "auch nicht einsichtig", wie Röttgen als Wahlkämpfer eine Kampagne gegen hohe Schulden in Nordrhein-Westfalen führen könne, ohne selbst einen Sparvorschlag vorzulegen. Dem "Spiegel" zufolge fragte Schäuble noch, ob Röttgen denn wisse, was die Erhöhung der Pauschale die Länder koste.

Schengen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant fordern von der EU, wieder nach eigenem Ermessen Kontrollen an den Landesgrenzen einrichten zu können. Mit dem Schengen-Abkommen ist das eigentlich seit 1995 abgeschafft. Die beiden Politiker verlangen Ausnahmen für bis zu 30 Tage. CSU-Chef Seehofer unterstützt Friedrich.

Die FDP hingegen ist strikt dagegen, wie unter anderem Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte. Auf dem Parteitag der Liberalen lag sogar ein Dringlichkeitsantrag "Keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum" vor. Die CSU ist sich auch nicht einig: Ihr Europaabgeordneter Manfred Weber hält Friedrichs Pläne für falsch, Reisefreiheit sei eindeutig Thema der Europäischen Union.