EU-Politik

Spanien schränkt Handel im Streit mit Argentinien ein

- Spanien wehrt sich. Madrid schränkt die Einfuhr von Biodiesel aus Argentinien ein. Es ist die erste Maßnahme, die die spanische Regierung ergreift, um sich gegen die geplante Verstaatlichung des argentinischen Ölunternehmens YPF zu wehren, einer Tochter des spanischen Ölkonzerns Repsol. Bisher machen die Biosprit-Importe aus Argentinien etwa die Hälfte des spanischen Bedarfs aus. Nähere Einzelheiten zu weiter gehenden Maßnahmen gab Madrid nicht bekannt.

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner reagierte kühl: Sie respektiere die Entscheidungen fremder Regierungen. Die 400.000 Tonnen Biodiesel, die jährlich nach Spanien exportiert würden, könnte der argentinische Binnenmarkt ohne Schwierigkeit abnehmen, sagte die Staatschefin. Fernández de Kirchner hatte die Enteignung des größten Erdölunternehmens des Landes mit fehlenden Investitionen des spanischen Mehrheitseigners begründet.

Das EU-Parlament warnte Argentinien vor der Verstaatlichung und drohte mit Folgen. Diese einseitige und willkürliche Entscheidung von Buenos Aires könne die laufenden Verhandlungen Argentiniens mit der EU über ein Assoziierungsabkommen behindern, hieß es in einer fraktionsübergreifenden Entschließung des Europäischen Parlaments. Nach dem Willen von Fernández de Kirchner sollen bald 51 Prozent der YPF-Aktien in Staatsbesitz übergehen. Die Enteignung soll keine argentinischen Investoren treffen.

Die EU-Abgeordneten nannten die Enteignung einen "Angriff auf das freie Unternehmertum und auf die Rechtssicherheit". Die EU-Kommission und die EU-Regierungen sollten europäische Interessen schützen und dafür sorgen, dass sich derartige Situationen nicht wiederholten. Die Weltbank und Länder wie Mexiko oder Chile bedauerten die Verstaatlichung und sicherten Spanien Hilfe zu.