Grundsatzrede

FDP-Mitglieder vermissen eine klare Strategie

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"Sie suchen die Mitte? Herzlich willkommen in der FDP!" Kurz und bündig erklärt FDP-Chef Philipp Rösler die Liberalen zur einzig wahren und zur letzten "Freiheitspartei" Deutschlands.

- Und begründet damit eine Unverzichtbarkeit der seit Monaten im Umfragetief verharrenden FDP. Nur Wochen vor zwei wichtigen Landtagswahlen soll es eine "Trendwende" geben.

Schuld am Zustand der Liberalen sind die anderen - die politischen Gegner, die Medien, die Menschen. Erstens gebe es nur noch sozialdemokratische Parteien, zweitens berichteten die Medien tendenziös, und drittens seien die Menschen offen für das süße Gift der Subventionen und verstünden nicht den Wettbewerb. Etwa 70 Minuten und damit weit länger als geplant hält Rösler seine Grundsatzrede - und watscht die anderen Parteien ab. Im Mittelpunkt stehen dabei erstmals nicht die Grünen, sondern die Piraten. Sie haben die FDP in Umfragen längst überrundet. Ein Delegierter fragt in der Debatte später spitz: "Was ist der Unterschied zwischen Piraten und FDP? Etwa sieben Prozent."

Vier Minuten dauert der Beifall nach Röslers Rede, einige Delegierte halten Plakate mit den Worten "Weiter so!" in die Kameras. Grundsätzlich hätte die Resonanz auf Röslers Grundsatzrede besser sein können. "Nicht 100 Prozent passend", lautet die Meinung vieler Delegierter in der Debatte. Auch Röslers Wachstumsagenda haben die Delegierten immer noch nicht richtig begriffen. Diese hatte FDP-Chef erstmals zum Dreikönigstreffen in Stuttgart zu Jahresbeginn verkündet. Jetzt stellt er seine Agenda auf "drei Säulen": Toleranz und Bürgerrechte, Bildung und Innovation sowie wirtschaftliche Vernunft. Aber: Überschriften allein ergäben "noch keine Strategie" aus, beklagt eine Delegierte. Und ein anderer macht sich gar über diese "liberale Weltformel" lustig.

Was der Parteitag will, ist ein "anderer Politikstil". Doch Selbstkritik ist Röslers Sache nicht. Erst nach mehr als einer Stunde räumt er kurz in seiner Rede ein, einiges hätte er im ersten Jahr im Amt des Parteichefs "besser lassen" sollen oder aus heutiger Sicht "besser gemacht". Gleich darauf verweist er auf seine Erfolge. Und diese seien "keine Kleinigkeiten".

( dapd )