Kommentar

Rütteln an einem Grundrecht

Florian Eder

Florian Eder über den Plan, Reisefreiheit einzuschränken

Den deutsch-französischen Plan, wieder eigenmächtige Grenzkontrollen einzuführen, als pure Wahlkampfhilfe für Präsident Nicolas Sarkozy abzutun greift zu kurz: Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich meint es nämlich ernst damit. Bayerischer Grant auf die EU-Zentrale und Trotz gegen ihre vermeintliche Machtanmaßung tun sich mit französischem Rechtspopulismus zusammen. Eine ungute Mischung für Europa und seine Bürger.

Mit der Abschaffung der ersten Grenzkontrollen vor mehr als 25 Jahren wurde die Europäische Union im Leben der Europäer wahrnehmbar. Der Preis für diese erfahrbare Freiheit hat sich nicht als zu hoch herausgestellt. Und was sollen Grenzkontrollen im Inneren des Schengen-Raums gegen illegale Zuwanderung an den Außengrenzen ausrichten? Die Schlagbäume wieder herunterzulassen hieße Italien, Spanien, Griechenland ein Zeichen des Misstrauens zu senden, ohne damit das Problem anzugehen.

Ausnahmen von der generellen Reisefreiheit gibt es heute schon, und zu Recht. Dass die EU-Kommission darüber mitentscheiden will, wann sie gerechtfertigt sind, ist richtig: Wie leicht sich auch in gefestigten Kernländern der EU Stimmung etwa gegen Zuwanderer machen lässt, zeigt ja gerade der französische Wahlkampf.

Hätten die Schengen-Staaten die Möglichkeit, mehr oder minder gut begründet besondere Bedrohungen für ihre Grenzen auszurufen, bald entschieden Willkür und Wahltermine über die Gefahrenlage. Aus wäre es mit freier Fahrt vom Nordkap bis ans Mittelmeer - einem grundlegenden Recht der Europäer.