Krise

EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

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Waffenruhe weiterhin brüchig. Opposition fordert internationalen Militäreinsatz ohne UN-Mandat

- Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien verhängt die EU weitere Sanktionen. Damit würden die Lieferungen von Luxusgütern und gewissen Rohstoffen unterbunden, sagte ein Sprecher des französischen Innenministeriums. Die Maßnahmen würden "im Geist der Pariser Konferenz" verhängt, sagte der Sprecher unter Hinweis auf das Treffen der Freunde Syriens einen Tag zuvor.

Dabei hatten Vertreter von Staaten wie Deutschland, Frankreich und den USA ein düsteres Bild von der Lage in Syrien gezeichnet und vor einem Bürgerkrieg gewarnt. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte noch schärfere Sanktionen gegen Syrien, etwa ein Waffenembargo. Die EU hat bereits ein Handelsembargo beschlossen und hochrangigen Regierungsvertretern und ihren Angehörigen die Einreise verboten.

Syrische Rebellen forderten von der internationalen Gemeinschaft, auch ohne UN-Mandat militärisch einzugreifen. General Mustafa Ahmed al-Scheich, der Chef des Militärrats der sogenannten Freien Syrischen Armee, wirft den Regierungstruppen vor, trotz der vereinbarten Waffenruhe jeden Tag auch von Zivilisten bewohnte Gebiete zu beschießen. Er rief in einem auf einer Oppositions-Seite im Internet veröffentlichten Video "Länder, die dem syrischen Volk nahestehen" auf, eine Militärallianz zu bilden und auch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats "wichtige Einrichtungen des Regimes" zu bombardieren.

Seit 13 Monaten geht Präsident Baschar al-Assad mit großer Härte gegen Aufständische vor. Dabei sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen etwa 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Formell herrscht gegenwärtig eine Waffenruhe, dennoch beschießt die Armee weiter Oppositionshochburgen wie Homs, Hama, Idlib und Deraa. Beobachter erwarten in den kommenden Tagen eine Regierungsoffensive etwa gegen die Stadt Homs.

Allein in den vergangenen Tagen waren syrischen Menschenrechtlern zufolge Dutzende Menschen bei Übergriffen getötet worden. Am Freitag meldete das syrische Staatsfernsehen den Tod von zehn Sicherheitskräften, die bei einem Bombenanschlag im Süden des Landes ums Leben gekommen sein sollen.

China will sich beteiligen

Der Syrien-Gesandte Kofi Annan zeigte sich enttäuscht über die Entwicklung. Er hatte den Waffenstillstand im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) und der Arabischen Liga vermittelt. Die Situation sei nicht gut, täglich würden Menschen getötet, sagte Annans Sprecher in Genf. Deshalb müssten so schnell wie möglich 300 Beobachter ins Land geschickt werden. Über die Einzelheiten eines solchen Einsatzes wird aber weiter gestritten.

Das Vorauskommando der internationalen Beobachter wird dem Annan-Sprecher zufolge in den kommenden Tagen seine volle Stärke von 30 Mitgliedern erreichen. Sobald der UN-Sicherheitsrat zugestimmt habe, werde das Kontingent auf bis zu 300 Beobachter aufgestockt. Annans Sprecher sagte, er rechne in den kommenden zwei bis drei Tagen mit einer Entscheidung des Rates. China erklärte sich bereit, sich am Einsatz der unbewaffneten Kräfte zu beteiligen. Das Land verhinderte zuletzt gemeinsam mit Russland Resolutionen gegen das syrische Regime.

Syrien hatte sich am Donnerstag im Grundsatz mit den UN auf eine internationale Beobachtermission verständigt. Strittig sind aber Mandat und Ausstattung. 300 Beobachter entsprechen nur einem Bruchteil der Friedenstruppen, die die UN sonst in Kriegsgebiete entsenden. Im Januar war ein Syrien-Einsatz der Arabischen Liga gescheitert.

( rtr/dpa )