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Die Angst der Grünen vor den Piraten

Die Neulinge gefährden die Regierungspläne der Öko-Partei

- Mit einer Sachthemen-Offensive wollen die Grünen in den laufenden Wahlkämpfen die erstarkenden Piraten bremsen. Seine Partei werde offensiv thematisieren, in welcher Konstellation der Wähler tatsächlich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gewinne, sagte Parteichef Cem Özdemir nach einer Bundesvorstandssitzung in Düsseldorf. In einer großen Koalition wäre dies nicht der Fall. Seine Sorge: Wenn die Piraten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in die Landesparlamente einzögen, womöglich die FDP auch jeweils die Fünf-Prozent-Hürde überspringen würde, könnte das in beiden Bundesländern nur eine Koalition von CDU und SPD erlauben.

Die Grünen kämpfen in Nordrhein-Westfalen (Wahltermin 13. Mai) und Schleswig-Holstein (6. Mai) um eine rot-grüne Mehrheit bei den Landtagswahlen. In Nordrhein-Westfalen haben die Piraten in allen Wählerumfragen der vergangenen Monate die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag genommen - anders als in Schleswig-Holstein. Bundesweit pendelten sie in den vergangenen Wochen zwischen sechs und 13 Prozent.

In Nordrhein-Westfalen hatten die Piraten am vergangenen Wochenende ihr erstes Wahlprogramm beschlossen. Dort fordern sie unter anderem ein eingliedriges Schulsystem ohne Klassenverbände, eine bessere Ausstattung der Schulen mit Computern, virtuelle Klassenzimmer und kostenloses Lernmaterial aus dem Internet. In Grundschulklassen will die Partei maximal 15 Kinder zulassen.

Piraten-Spitzenkandidat Joachim Paul signalisierte unterdessen Bereitschaft, die nächste Landesregierung zu unterstützen. "Wenn unsere Fraktion dafür sorgt, dass ein guter Vorschlag durchkommt, dann ist das so etwas wie Mitregieren, wenn auch ohne nominell mit Ministern beteiligt zu sein", sagte er "Zeit online". Bei den Piraten sei die Bereitschaft zum Regieren grundsätzlich vorhanden, sagte Paul. Eine Koalitionsaussage werde es vor der Landtagswahl aber nicht geben.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will sich dem neuen Konkurrenten nicht anbiedern. Das wäre sinnlos, sogar "völliger Quatsch", sagte Generalsekretär Oliver Wittke in Düsseldorf. Die Piratenpartei habe zwei Typen von Anhängern. Die kleinere Gruppe der "Internet-Jünger" und die größere der Protestwähler. In beiden Fällen sei es für die CDU schwer, an diese Anhänger heranzukommen.

Überlegungen über eine Koalition von SPD, Grünen und FDP lehnten sowohl SPD als auch Grüne ab. Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist diese Koalition aktuell nicht realistisch. Die Avancen der FDP seien der Panik geschuldete "Klammerungsversuche". "Es geht nicht nur um Machtkonstellationen, sondern auch um inhaltliche Schnittmengen", sagte sie. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Darüber reden wir gar nicht."