Wahlkampf

FDP hofft auf Wiederwahl dank Sparprogramm

Etat soll schon 2014 ohne neue Schulden auskommen

- Die FDP will sich im Kampf gegen den Bedeutungsverlust als ehrgeizige Saniererin der Staatsfinanzen in Szene setzen. In einem Beschluss des Präsidiums macht sich die Partei dafür stark, im Bundeshaushalt schon 2014 - zwei Jahre früher als geplant - ohne neue Schulden auszukommen. Der Parteitag soll dem Papier am Wochenende in Karlsruhe zustimmen. FDP-Chef Philipp Rösler machte deutlich, die Partei setze dazu auf zusätzliches Wachstum und höhere Steuereinnahmen. Zudem müsse mehr gespart und privatisiert werden.

Auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein macht die FDP derzeit die Haushaltssanierung zum Kernthema. In beiden Bundesländern muss sie um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Die FDP hofft, dass es sich für sie auszahlt, dass sie den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf abgelehnt und die für sie risikoreiche Neuwahl in Kauf genommen hat.

Rösler sagte, aus Sicht der FDP sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um im Bund mit dem Abbau von Schulden zu beginnen. Der Bund sitzt auf mehr als einer Billion Euro Schulden. Das Ziel "Neuverschuldung null 2014" sei ehrgeizig, aber erreichbar. Der Antrag könne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vielleicht motivieren. Wirtschaftsminister Rösler verwies darauf, dass die Wachstumserwartungen für 2012 und auch für 2013 und 2014 wohl besser ausfallen würden als im Herbst angenommen. Dies bringe steigende Steuereinnahmen, eine höhere Beschäftigung und sinkende Sozialausgaben mit sich.

Die Partei versucht auch, sich aus der Bindung an die CDU zu lösen, und hat alle etablierten Parteien mit Ausnahme der Linken für koalitionstauglich erklärt. Rösler unterstrich, über Koalitionen entschieden allein die Landesverbände.

Im Mittelpunkt des Parteitags steht ferner die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms, mit dem sich die FDP einen modernen Anstrich geben möchte. Hauptthemen sind Fortschritt und Wachstum.