Bundestag

Der Maulkorb bleibt draußen

Pläne für Rederechtsbeschränkung im Bundestag werden nun doch überarbeitet

- Es widerspricht allen Klischees über "die Politik". Es offenbart, dass eben weder "die Parteien" noch "die Apparatschiks" sich stets durchsetzen. Es zeigt, dass Abgeordnete vielmehr selbstbewusst agieren - und sich beileibe nicht das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Denn zu Beginn einer sitzungsfreien Woche sind die fraglos mächtigen Fraktionsführungen von Union, SPD und FDP umgeschwenkt. Gescheitert ist ihr Vorhaben, das Rederecht für diejenigen Abgeordneten einzuschränken, die innerhalb ihrer Fraktionen Mindermeinungen vertreten.

Dabei sind diese Abgeordneten tatsächlich wenig beliebt bei den Fraktionsspitzen. Das beweist schon die Etikettierung dieser Parlamentarier: Sie werden "Abweichler" genannt, also mit einem Begriff aus dem Stalinismus bezeichnet (Leo Trotzki etwa galt als "Abweichler").

Ältestenrat rügt Lammert

Und so stimmten CDU/CSU, SPD und FDP im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages zunächst auch dafür, Redebeiträge solcher Abgeordneten zu erschweren. Den Anlass zu dieser Initiative hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegeben. Er hatte in einer Debatte zur Euro-Rettung Parlamentariern von CDU und FDP Redezeiten gewährt, die ihnen von ihren Fraktionen verwehrt worden waren. Der als eigensinnig und eigenmächtig geltende Lammert wurde daraufhin vom Ältestenrat des Bundestages gerügt - ein ungewöhnlicher Vorgang. Die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP kritisierten Lammert ebenso.

Doch der von Volker Kauder (Union) und Rainer Brüderle (FDP) forcierte Gegenschlag, unterstützt von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, ist nun an internem Protest gescheitert. Die Fraktionen von Grünen und Linken hatten zuvor schon ihren Widerstand bekundet, ebenso Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP).

Den - zugespitzt formuliert - "Maulkorb für Abgeordnete" wird es also nicht geben. Die zu eigenmächtigem Vorgehen neigenden Fraktionsspitzen von Union, SPD und FDP geben nach. So einig sie zunächst beim Verfechten der neuen Regeln gewesen waren, so geschlossen traten sie nun den Rückzug an. "Diese Vorschläge sind nicht ausgreift und werden so nicht kommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Sein Kollege von der CDU/CSU, Peter Altmaier, relativierte das vorliegende, vom Geschäftsordnungsausschuss abgesegnete Papier als einen "ersten Entwurf". Er rechne damit, sagte Altmaier, "dass wir eine einvernehmliche Regelung finden, die dem Rederecht des einzelnen Abgeordneten ein hohes Gewicht beimisst und die Funktionsfähigkeit des Parlaments ermöglicht".

In den vergangenen Jahrzehnten indes haben die Fraktionen ihren Einfluss sehr selbstbewusst ausgeübt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer agieren machtbewusst. Das gilt zumal für die Manager Oppermann und Altmaier. Letzterer hatte übrigens als einfacher Abgeordneter 1997 schon mal seiner Fraktionsführung mit einer "wilden Mehrheit" gedroht, woran er sich jedoch heute wohl kaum mehr erinnern mag. Die Macht der "PGF" also ist groß, sie bestimmen die Rednerliste für das Plenum, und zuweilen erscheint das Wort vom "Geschäftsführer-Parlament" als durchaus treffend.

In der aktuellen Debatte aber haben sich gegen die vermeintlich übermächtigen Fraktionen die vermeintlich ohnmächtigen Abgeordneten durchgesetzt. Bereits am Wochenende hatten mehrere Parlamentarier Bedenken gegen die Regelung angemeldet. Am Montag äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder: "Ich bin kategorisch gegen diesen Vorschlag", sagte er der Berliner Morgenpost. Mißfelder riet Kauder und dessen Umfeld zu "mehr Gelassenheit mit abweichenden Meinungen und mit dem Redewunsch einzelner Abgeordneter". In der "Bild"-Zeitung sagte CSU-Chef Horst Seehofer: "Es ist geradezu absurd, wenn im Bundestag jetzt versucht wird, das Rederecht von Abgeordneten mit abweichender Meinung zu beschneiden. Das ist eine Entmündigung des Parlaments."

Großer Spott bei den Gegnern

Wenig später schwenkten Altmaier und Oppermann um. Jetzt ist der Spott unter jenen groß, die sich seit jeher gegen eine Novellierung der Bundestags-Geschäftsordnung gewandt hatten. "Wenn Herr Oppermann nun erklärt, dass die auf dem Tisch liegenden Vorschläge nicht ausgereift seien, dann zeigt das: Die SPD bekommt kalte Füße wegen ihres eigenen Verhaltens im Geschäftsordnungsausschuss", sagte Volker Beck (Grüne).

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, kritisierte, zunächst hätten die Fraktionsspitzen von Union, SPD und FDP geplant, den Antrag ohne Aussprache und damit gewissermaßen an den Bundestagsabgeordneten vorbei zu beschließen. Dies war ursprünglich für den 26. April vorgesehen. Doch der Tagesordnungspunkt "Gewährung von Redezeit außerhalb des Fraktionskontingents" wird wohl nicht wie geplant aufgerufen und verlaufen.

Jene 175. Sitzung des Bundestages am Donnerstag kommender Woche ist ohnehin gut gefüllt. Zwischen den Beratungen über die Neuausrichtung der Pflegeversicherung und über den Linke-Antrag "Umfassendes Elbe-Konzept erstellen" liegen nach derzeitigen Planungen gut 14 Stunden. Zuweilen dauern Plenarberatungen des Bundestages über Mitternacht hinaus. Das Wort darin haben Abgeordnete, "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".