Bundestag

Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete

Rederecht soll stärker kontrolliert werden. Reaktion auf Streit über Euro-Rettungs-Debatte

- Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll offenbar eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach soll der Parlamentspräsident künftig nur noch Abgeordnete ans Rednerpult lassen, die von den Fraktionen vorab bestimmt wurden. Nur in Ausnahmefällen soll er anderen Abgeordneten das Wort erteilen dürfen

Außerdem sollen Abgeordnete nicht wie bisher öffentlich eine Erklärung zur Abstimmung in Form einer bis zu fünfminütigen Begründung abgeben können. Stattdessen soll nur eine kurze schriftliche Erklärung erlaubt sein. Andere Abgeordnete dürfe der Parlamentspräsident nur ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur "im Benehmen mit den Fraktionen".

Diese neue Geschäftsordnung soll es offensichtlich dem Bundestagspräsidenten besonders schwer machen, Vertreter abweichender Meinungen überhaupt zu Wort kommen zu lassen. Bisher darf ein Parlamentarier ein Votum vor einer abschließenden Abstimmung fünf Minuten lang begründen.

Ältestenrat rügte Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte im September 2011 großen Unmut auf sich gezogen, weil er bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Lammert wollte, dass sich so die kontroverse öffentliche Debatte auch im Parlament widerspiegelt. Der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte nach der Euro-Abstimmung: "Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen." Lammert wandte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" schon damals gegen eine Beschneidung seiner Rechte als Bundestagspräsident. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hatte im "Focus" Anfang April vor einer solchen Änderung gewarnt. "In Karlsruhe sehen wir uns wieder", sagte er.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte Widerstand gegen die Vorschläge an: "Mit der faktischen Abschaffung der mündlichen Erklärung zur Abstimmung wird die Artikulation des einzelnen Abgeordneten in Konfliktsituationen mit seiner Fraktion massiv eingeschränkt. Das ist in keinem Fall hinnehmbar." Am 26. April soll im Plenum über die Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt werden. Beck sagte, er werde seiner Fraktion vorschlagen, eine Rücküberweisung an den Ältestenrat und den Geschäftsordnungsausschuss zu beantragen. "Die Vorschläge werden weder von Grünen und Linken noch vom Präsidenten akzeptiert."