Parteien

Die Piraten nehmen Kurs auf Europa

Partei fordert für NRW ein neues Schulsystem

- Rund 200 Delegierte von Piratenparteien aus mehr als 25 Ländern haben am Sonnabend in Prag ihre künftige Zusammenarbeit diskutiert. Ziel sei die Gründung einer Europäischen Piratenpartei für die Europawahlen im Jahr 2014, sagte der Mitbegründer der deutschen Piratenpartei, Jens Seipenbusch. "Eine Menge Leute stehen in den Startlöchern, um die Statuten auszuarbeiten", sagte er.

Andere Länder befürworteten indes nur einen losen Zusammenschluss und bremsen. "Wir sollten uns zunächst auf unsere nationalen Programme konzentrieren", sagte ein britischer Delegierter. Er könne sich eher die Schaffung eines gemeinsamen Forschungsinstituts oder einer Denkfabrik vorstellen.

Auf der Tagung der Dachorganisation "Pirate Parties International" am Sonnabend und Sonntag wurde zudem über die Aufnahme neuer Mitglieder entschieden. Mit an Bord sind nun auch Griechenland und Kroatien.

Der Gründer der Piratenbewegung, der Schwede Richard Falkvinge, sprach sich für eine engere Koordinierung aus. Der Erfolg bei den Wahlen in Berlin und im Saarland habe gezeigt, dass die Piraten neben der Internetfreiheit auch weitere Politikfelder erobern sollten. Falkvinge sieht große Gemeinsamkeiten zwischen den mehr als 25 Piratenverbänden weltweit. "Die Herausforderung für das nächste Jahr wird sein, das auch schriftlich festzuhalten", sagte Falkvinge.

Die nordrhein-westfälische Piratenpartei geht mit der Forderung nach einem eingliedrigen Schulsystem und der Auflösung der Klassenverbände in den Wahlkampf. Ein Parteitag in Dortmund stimmte diesem Konzept am Sonnabend mit deutlicher Mehrheit zu. In ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai lehnen sie außerdem "eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet" ab. Außerdem dürfe eine Online-Durchsuchung nur bei einem Anfangsverdacht und Anordnung durch einen Richter durchgeführt werden. Die Piraten wollen keinen Ausbau der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen.