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Mehr Rechte für Patienten

Entwurf Die Koalition hat sich für diese Legislaturperiode die Bündelung der Regeln zum Patientenschutz in einem Gesetz vorgenommen. Ein entsprechender Entwurf, den Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) im Januar vorgestellt haben, soll im Mai ins Kabinett.

Vorhaben Geplant war bislang unter anderem, den Ärzten mehr Dokumentationspflichten aufzuerlegen, um das "Informationsgefälle" zwischen Arzt und Patient auszugleichen. Der Arzt soll zu diesem Zweck etwa zeitnah eine Patientenakte zur Dokumentation der Behandlung anlegen, in die alles für die Behandlung Wesentliche (Befunde, Therapien) aufzunehmen ist. Der Patient sollen ein gesetzliches Recht auf Einsicht in diese Akte bekommen. Die Union stellt nun darüber hinausgehende Forderungen.