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Urteil: Kein Elterngeld für Pflegeeltern ++ Koalition: Rösler pocht weiter auf höhere Pendlerpauschale

Kein Elterngeld für Pflegeeltern

Pflegeeltern haben normalerweise keinen Anspruch auf Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege genommen hatte. Sie hatte unter anderem geltend gemacht, dass sie ihre Berufstätigkeit aufgegeben hatte, um ihr Pflegekind zu betreuen. Die Essener Richter entschieden jedoch, ein Anspruch auf Elterngeld für nicht leibliche Kinder bestehe nur dann, wenn eine auf Dauer angelegte Familienbeziehung vorliege.

Rösler pocht weiter auf höhere Pendlerpauschale

Der FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler pocht trotz der klaren Absagen von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter auf eine höhere Pendlerpauschale. Der Wirtschaftsminister bleibe bei seiner Haltung, dass er eine maßvolle Anhebung für geboten halte, sagte ein Sprecher des Ministeriums.