Bundesregierung

Weiter Streit ums Betreuungsgeld in der Koalition

CSU-Chef Horst Seehofer kündigt große Offensive an

- Die Koalition kommt beim Thema Betreuungsgeld nicht zur Ruhe. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte eine "großen Offensive" an, um die interne Kritik verstummen zu lassen. In der FDP meldeten sich am Dienstag aber prompt wieder Kritiker zu Wort.

Seehofer, der das Betreuungsgeld nach tagelangem Schweigen nun zur Chefsache gemacht hat, betonte, die Unterstützung von Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, sei eine ganz entscheidende gesellschaftspolitische Weichenstellung. Die CSU sei daher zu einer großen Offensive entschlossen, um vielen Informationsmanipulationen entgegenzutreten - "damit sich die Leute selber eine Meinung bilden können".

So gelte es, mit dem Märchen aufzuräumen, dass es um ein veraltetes Familienbild gehe. "Von einer Herdprämie kann keine Rede sein", sagte Bayerns Ministerpräsident. Zugleich ermahnte Seehofer erneut CDU und FDP, sich an die Koalitionsbeschlüsse zu halten. Die CSU zeige sich seit drei Jahren sehr vertragstreu: "Wir verlangen von den anderen die gleiche Vertragstreue."

Der Bundesvorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, äußerte sich dagegen kritisch zur geplanten Familienleistung. Becker sagte im Deutschlandfunk, er kenne niemanden in der FDP, "der inhaltlich vom Betreuungsgeld überzeugt ist". Dieses sei "aus liberaler Sicht falsch". "Handelsblatt Online" zitiert aus einem Positionspapier der "Jungen Liberalen", in dem es heißt: "Wir lehnen das Betreuungsgeld nicht nur aus Spargründen, sondern auch rein fachpolitisch strikt ab."

23 CDU-Bundestagsabgeordnete hatten vergangene Woche in einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) angekündigt, dem Gesetz die Gefolgschaft zu verweigern. Das von der CSU initiierte Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Dafür sind im ersten Jahr 400 Millionen und ab 2014 je 1,2 Milliarden Euro eingeplant.