Abkommen

50 Prozent Steuer auf geerbtes Schwarzgeld

Deutschland und die Schweiz unterzeichnen verschärftes Abkommen. SPD und Grünen geht es nicht weit genug

- Das Schwarzgeld deutscher Steuersünder in der Schweiz soll höher besteuert werden als bisher geplant. Dies sieht das nachgebesserte Steuerabkommen vor, das Schweizer und deutsche Regierung unterschrieben haben. Zudem werden jetzt auch Erbschaften erfasst. Der Bundesrat muss dem Abkommen noch zustimmen. Dort wollen SPD und Grüne es kippen, weil es ihnen nicht weit genug geht.

Der deutsche Fiskus hat bisher keinen Zugriff auf das Schwarzgeld. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt die Summe des hinterzogenen Vermögens auf rund 150 Milliarden Euro. Die Bundesregierung geht von rund 100 Milliarden Euro aus. Das Abkommen im Einzelnen:

Pauschalsteuer: Bisher unversteuerte Kapitalanlagen sollen 2013 zu Sätzen von 21 bis 41 Prozent besteuert werden, abhängig vom Umfang des betroffenen Vermögens. Dies soll rückwirkend für zehn Jahre gelten.

Sonst kann der deutsche Steuerflüchtling sich weiterhin selbst in Deutschland anzeigen, was ihn von der Strafe befreit. Dann muss er allerdings seine Vermögenslage offenlegen sowie sein bislang abgabefreies Vermögen umfangreich und mit Zinsen bei den deutschen Steuerbehörden nachversteuern.

Steuer auf Kapitalerträge: Von 2013 an sollen in der Schweiz wie in Deutschland 26,4 Prozent auf Kapitalerträge fällig werden. Sie werden anonym an den deutschen Fiskus überwiesen.

Erbschaftsteuer: Im Todesfall eines Kontoinhabers wird eine Steuer von 50 Prozent erhoben und an Deutschland abgeführt, sofern die Erben nicht zustimmen, die Erbschaft den deutschen Steuerbehörden offenzulegen.

Informationsaustausch: Schon im Herbst 2010 vereinbarten beide Länder einen engeren Informationsaustausch in Steuersachen. Die Schweiz verpflichtete sich, deutschen Steuerämtern bei konkreten Verdachtsfällen von Steuerhinterziehung Auskunft über Konten und Kontobewegungen zu geben. Basis dafür sind die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Nach dem jetzt verschärften Steuerabkommen können die deutschen Behörden zusätzlich in maximal 1300 Fällen innerhalb von zwei Jahren konkret mit Namensnennung Informationen zu Konten einholen.

Verlagerung: Geld von der Schweiz in ein Land außerhalb der EU zu verlagern, etwa in ein Steuerparadies, ist nach Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 nicht mehr ohne Meldung an den deutschen Fiskus möglich.

Strafverfolgung: Beteiligte an einer Steuerstraftat sollen nicht verfolgt werden. Anhängige Verfahren sollen eingestellt werden.

EU-Abkommen: Zinszahlungen, die unter das zwischen der EU und der Schweiz geltende Zinsbesteuerungsabkommen fallen, werden vom Anwendungsbereich des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens ausgenommen.

Vorauszahlung: Die Schweizer Banken haben sich verpflichtet, als Vorauszahlung auf die geplante Nachbesteuerung zwei Milliarden Schweizer Franken (1,66 Milliarden Euro) an den deutschen Fiskus zu überweisen. Das Bundesfinanzministerium rechnet mit rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen jährlich.