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PolitikNews II

Regime weicht Zusage zu Waffenruhe auf

Die Erfolgsaussichten für den angekündigten Waffenstillstand in Syrien sind schlecht. Während die Regierung in Damaskus ihre Zusage für eine Waffenruhe aufweicht, intensiviert sie gleichzeitig ihre Attacken auf die Hochburgen der Regimegegner. Die syrische Tageszeitung "al-Watan", die einem mit EU-Sanktionen belegten Cousin von Präsident Baschar al-Assad gehört, schrieb, das Außenministerium in Damaskus habe zwar dem Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan zugestimmt und eine Waffenruhe vom 10. April an angekündigt. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Armee bis dahin aus den Städten abgezogen sei. Heftige Artillerieangriffe wurden aus der Stadt Homs gemeldet. Zudem soll Assads Schwager Asef Schaukat für die nächsten Tage eine Militäroffensive nördlich von Aleppo angekündigt haben, um Deserteure der Freien Syrischen Armee aus der Region zu vertreiben.

Polizei nimmt erneut mutmaßliche Islamisten fest

Die französische Polizei ist erneut gegen mutmaßliche Islamisten vorgegangen. Die Polizei nahm zehn Verdächtige in Marseille im Süden und in Roubaix im Norden fest, wie es von Ermittlern hieß. Sie verdächtigen die Festgenommenen, in Afghanistan und Pakistan gewesen zu sein oder dies geplant zu haben. Gegen 13 weitere Islamisten, die bereits vergangene Woche bei einer Großrazzia festgenommen worden waren, wird jetzt ermittelt.

Mindestens zehn Tote bei Selbstmordanschlag

Bei einem Selbstmordanschlag im Norden Afghanistans sind mindestens zehn Menschen gestorben. Unter den Opfern waren auch drei Soldaten der internationalen Schutztruppe. Nach Behördenangaben wurden zudem 26 weitere Menschen verletzt, als der Attentäter sich in Maimanah, der Hauptstadt der Provinz Farjab, auf einem Motorrad in die Luft sprengte. Bei den Toten handelte es sich um Polizisten und Zivilpersonen, darunter auch Kinder. Die Provinz Farjab gehört zum Verantwortungsbereich der Bundeswehr, dort sind außerdem Norweger stationiert.

Industrieländer geben weniger Geld an Bedürftige

Die Industriestaaten haben 2011 nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 133,5 Milliarden Dollar (101 Milliarden Euro) für Entwicklungshilfe ausgegeben, 2,7 Prozent weniger als im Rekordjahr 2010. Die Bundesrepublik gab mehr Geld aus - erstmals mehr als zehn Milliarden Euro, wie das Entwicklungsministerium meldete. Deutschland ist zweitgrößter Geberstaat nach den USA mit 30,7 Milliarden Dollar.

Kriegsschiff bricht zu den Falklandinseln auf

Die britischen Streitkräfte haben mit der "HMS Dauntless" eines ihrer modernsten Kriegsschiffe auf den Weg zu den Falklandinseln geschickt. Die argentinische Regierung in Buenos Aires, die auch ein britisches Atom-U-Boot in der Region vermutet, warf London die "Militarisierung des Südatlantiks" vor. Vor 30 Jahren hatte Argentinien die Falklandinseln besetzt, die Briten eroberten sie nach sechs Wochen zurück. Argentinien erhebt jedoch bis heute Besitzansprüche auf die Falklands, wo inzwischen vermutlich förderbares Erdöl gefunden wurde.