Putschistenprozess

Die Türkei rechnet mit dem Militär ab

Die letzten beiden noch lebenden Putschistenführer von 1980 stehen vor Gericht. Mit dem historischen Prozess beginnt eine Zeitenwende

- 30 Jahre nach dem Militärputsch des Jahres 1980 macht die türkische Justiz den damaligen Putschisten den Prozess. Oder, um genauer zu sein: zumindest jenen, die noch leben. Es sind nur zwei: General a. D. Kenan Evren, der Putschführer, und sein damaliger Luftwaffenchef Tahsin Sahinkaya. Evren ist heute 94 Jahre alt, er wurde kürzlich am Bauch operiert und hat sich obendrein einen Arm gebrochen. Die Staatsanwaltschaft fordert dennoch lebenslänglich ohne Haftverschonung. Am Mittwoch begann das Verfahren in Ankara.

Dass es kein Prozess war wie jeder andere, merkte man schon an der Zahl der Anwälte. Wenn deren Kräfteverhältnis etwas aussagt, dann sieht es schlecht aus für die Angeklagten. 60 Rechtsanwälte vertraten im Gerichtssaal rund 500 Nebenkläger, darunter Opfer, Parteien und das Parlament selbst. Nur drei Rechtsanwälte standen auf der Seite der Angeklagten. Deren Verbrechen: Sie stürzten eine gewählte Regierung, ließen 49 Menschen hinrichten, 171 weitere starben an den Folgen von Folterungen. Hunderttausende wurden inhaftiert.

Größer war nur das Blutvergießen, das vom Putsch unterbunden wurde - das ist das Argument der Verteidigung. In den drei Jahren davor waren jeweils zwischen 1200 und 1500 Menschen bei politisch motivierten Gewalttaten ums Leben gekommen. Die Wirtschaft brach zusammen, die Inflation galoppierte. Nach drei Jahren diktatorischer Führung gaben die Generäle die Macht wieder ab und ließen Wahlen zu. Ihre Rechtfertigung: Durch den Coup hätten sie die türkische Demokratie gerettet und die Wirtschaft saniert.

Unmenschlich und rechtswidrig

Es war freilich eine sehr gegängelte Demokratie, die Militärs herrschten hinter den Kulissen weiter. Der Coup selbst war natürlich illegal, die willkürlichen Verhaftungen, Folterungen und Hinrichtungen unmenschlich und rechtswidrig. Aber über die Bedeutung des Putsches sind sich Historiker uneins - manche, wie der in Ankara lehrende britische Professor Norman Stone, raten zu einer differenzierten Betrachtung. In seinem Buch "The Atlantic And Its Enemies" beschreibt Stone, wie der spätere Staatspräsident Turgut Özal unter den Putschisten die Grundlagen für die Sanierung der Wirtschaft legte. Und im Gespräch mit Journalisten hatte Stone schon früher betont, dass " es sehr lange dauerte, bis das Militär 1980 eingriff, und das nur, als das Chaos zu furchtbar wurde, mit 20 Toten pro Tag durch politische Gewalt".

Dass der Prozess überhaupt stattfindet, ist Ausdruck einer Zeitenwende. Ein Verfassungsartikel schützte die Putschisten bis vor Kurzem vor Strafverfolgung - er wurde erst 2010 per Referendum geändert. Die Machtverhältnisse haben sich grundlegend verändert. Die Putschisten vertraten eine Ideologie säkularer gesellschaftlicher Lenkung, notfalls - im Namen der "Modernität" - gegen den Willen des Volkes. Seit 2001 regiert aber die islamisch geprägte AKP. Der politische Islam zählte zu den Feindbildern der Generäle und zu deren Opfern. Seit 2007 hat die AKP den Staatsapparat hinreichend durchdrungen, um nun endgültig mit der Armee abzurechnen. Evren, der im idyllischen Badeort Bodrum seinen Ruhestand verbringt und gerne Aquarelle malt, hat erklärt, dass er sich eher das Leben nehmen werde, als ins Gefängnis zu gehen. Aus Gesundheitsgründen erschien er nicht zum ersten Verhandlungstermin.

Emma Sinclair-Webb, die in Istanbul für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch arbeitet, nennt den Prozess gegen Evren eine Chance für Gerechtigkeit und mahnt, nicht nur den Coup, sondern auch die Menschenrechtsverletzungen in all den Jahren danach zu berücksichtigen.

Das ist ein berechtigter Einwurf. Seit mehr als zwei Jahren zieht das neue, islamisch geprägte türkische "Regime" mit großem Erfolg gegen die politische Macht der Militärs zu Felde. Ob es dabei nicht nur um Macht, sondern auch um Gerechtigkeit geht, muss sich an der Frage erweisen, ob den vielen Tausend kurdischen Opfern der Willkürherrschaft Gerechtigkeit widerfährt.

Gegenwärtig sind den Angaben zufolge mehr als 4000 Menschen aus politischen Gründen in der Türkei in Haft, die meisten von ihnen im Rahmen eines dubiosen Mammutprozesses gegen die KCK, ein Zusammenschluss kurdisch geführter Kommunen und Gemeinschaften.

So viele Menschen waren schon seit Jahrzehnten nicht mehr aus politischen Gründen in Haft - nach Ansicht kurdischer Politiker muss man sogar bis zum Putsch im Jahre 1980 zurückgehen, um noch mehr Willkürjustiz zu finden, als es sie heute gibt.