Außenpolitik

Schweiz: Geplantes Steuerabkommen wird verschärft

Höhere Steuersätze geplant. Unterschrift vor Ostern

- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sein umstrittenes Steuerabkommen mit der Schweiz durch Korrekturen retten. An diesem Donnerstag könne ein Änderungsprotokoll von den Botschaftern in Bern unterzeichnet werden, sagte Schäubles Sprecher. Das sieht Verschärfungen für deutsche Steuersünder vor, die Geld auf Schweizer Konten lagern. SPD und Grüne hatten Nachbesserungen gefordert. Sie müssen dem Vertrag im Bundesrat zustimmen.

Das Abkommen soll den Konflikt zwischen beiden Ländern beenden. Der Streit hat sich zuletzt verschärft, als die Schweizer Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen und in Deutschland um Amtshilfe gebeten hatte. Die Beamten waren am Kauf einer Kundendaten-CD der Bank Credit Suisse beteiligt.

Das Zusatzprotokoll soll unter anderem die Regelung für sogenannte Altfälle verschärfen - bisher Hauptkritikpunkt der Opposition. In dem Vertrag, den Schäuble und seine Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf im Herbst unterzeichnet hatten, war vorgesehen, auf unversteuertes Vermögen von deutschen Staatsbürgern 19 bis 34 Prozent zu erheben. Die SPD hatte das als zu niedrig kritisiert. Das Änderungsprotokoll sieht nun einen Satz von bis zu 41 Prozent vor.

Zudem soll auch die Pauschalsteuer auf Erbschaften verschärft werden, hieß es. Die Zahl von Auskunftsersuchen, die deutsche Finanzbeamte in der Schweiz beantragen können, werde ebenfalls deutlich erhöht. Die Regelung für die künftige Besteuerung bleibt hingegen unverändert. Das Abkommen sieht auch schon in seiner Ursprungsform vor, dass deutsche Staatsbürger für ihre Kapitaleinkünfte in der Schweiz Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag zahlen müssen.

Unzureichende Änderungen

"Die Änderungen an dem Abkommen sind nicht marginal", hieß es aus dem Bundesfinanzministerium. Das sieht man in den SPD-regierten Ländern allerdings anders. Die Änderungsvorschläge würden als "unzureichend angesehen", sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD). Die Opposition hatte nicht nur den aus ihrer Sicht zu niedrigen Steuersatz auf die Altvermögen kritisiert. Sie äußerte auch prinzipielle Bedenken.

SPD und Grüne stören sich daran, dass die Schweizer Banken die Steuer auf Altvermögen anonymisiert an den deutschen Fiskus abführen. Die Namen der Steuerhinterzieher erfahren die Finanzbeamten nicht, die Schweiz wahrt das Bankgeheimnis. Zudem wollte die Opposition das Steuerabkommen rückwirkend in Kraft setzen, und nicht erst zum Jahresanfang 2013. Sie fürchtet, dass sonst viele Steuerhinterzieher ihr Geld bis dahin aus der Schweiz in andere Steueroasen verlagern.

Allein die Einnahmen durch die Nachbesteuerung der Altvermögen schätzen Experten auf rund zehn Milliarden Euro. Das Abkommen würde auch den drei per Schweizer Haftbefehl gesuchten Steuerfahndern helfen. Denn es sieht vor, dass die Beamten, die am Kauf der Steuer-CDs beteiligt waren, straffrei bleiben.