Schweiz erlässt Haftbefehle

Steuerfahnder als Wirtschaftsspione

Die Schweiz erlässt Haftbefehle gegen drei deutsche Finanzbeamte

- Eine Sprecherin sagte, ihnen werde "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vorgeworfen.

Nordrhein-Westfalen hatte vor gut zwei Jahren eine CD mit Daten über Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse gekauft und sie ausgewertet, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Später wurden den Beamten weitere Informationen zugespielt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelte auch gegen Mitarbeiter des Kreditinstitutes. Die Bank konnte 2011 einen spektakulären Prozess verhindern, weil sie 150 Millionen Euro zahlte.

Die schweizerische Bundesanwaltschaft erklärte, es bestehe ein konkreter Verdacht, dass von Deutschland aus Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse erteilt worden seien. Deswegen habe man die deutschen Behörden um Rechtshilfe ersucht. Einzelheiten nannte die Behörde nicht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und weitere Politiker von SPD sowie der Grünen äußerten sich empört. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach eigenem Bekunden aber keinen Zusammenhang mit einem geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Eidgenossenschaft. "Die Justiz in der Schweiz ist genauso unabhängig wie in Deutschland", sagte er auf einem Treffen mit Ministerkollegen in Kopenhagen. Die Aussichten, für das Abkommen mit der Schweiz in bezeichnete Schäuble als "wechselhaft".

Danach sollen an Erträge deutscher Anleger in der Schweiz von 2013 mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Und Schweizer Behörden verzichten in Zukunft darauf, Deutsche wegen des Ankaufs von Steuerdaten zu belangen. Aber das Abkommen steht auf der Kippeweil es der Opposition in Deutschland nicht weit genug geht.

Der Ankauf von Daten über deutsche Steuersünder, hat die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein oder der Schweiz schon mehrfach belastet. Experten schätzen, dass bis zu 200 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland auf Schweizer Konten liegen.