Bundesregierung

Schlecker-Pleite entzweit Regierungskoalition

In der schwarz-gelben Koalition in Berlin wird heftig über das das Vorgehen nach der Schlecker-Pleite gestritten. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte, er sei "überrascht und auch ein bisschen enttäuscht" über das Nein der Liberalen zu einer Auffanggesellschaft für rund 11.000 Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette.

- FDP-Chef Philipp Rösler verteidigte den Kurs seiner Partei und attackierte die Befürworter der Transfergesellschaft. Linke-Chef Klaus Ernst nannte die FDP derweil eine "asoziale Trümmertruppe".

Vor allem am Widerstand der FDP war die Transfergesellschaft gescheitert. Altmaier sagte im rbb-Inforadio: "Ich bin schon der Auffassung, dass zur Politik auch ein gewisses Maß an Empathie und Mitgefühl gehört." Er hoffe, dass es in den nächsten Tagen möglich sei, zu einer pragmatischen Lösung zu kommen, "die auch diesen Frauen das Gefühl gibt, dass sie vom Staat in der schweren Situation nicht allein gelassen werden."

FDP-Chef Rösler kritisierte dagegen die Befürworter zusätzlicher staatlicher Hilfe für die Mitarbeiterinnen der Drogeriekette. Es sei nicht fair, wenn für große Unternehmen in der Krise Geld ausgegeben werde, für kleine und mittelständische dagegen nicht. Diejenigen, die die Diskussion über eine Transfergesellschaft angefangen hätten, müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, "dass sie mit menschlichen Schicksalen politisches Spiel getrieben haben", sagte Rösler dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag. Man hätte von vornherein wissen müssen, dass eine solche Forderung keine Aussicht auf Erfolg habe.

Die Linke zeigte sich empört über diese Haltung . Die FDP sei "eine asoziale Trümmertruppe", sagte Linke-Chef Ernst in Hagen. Wer so handele, habe in deutschen Parlamenten nichts mehr zu suchen.