Euro-Rettungsschirm

500, 750 oder 940 Milliarden Euro?

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister ist wieder einmal unklar, mit wie viel Geld der Euro-Rettungsschirm ausgestattet werden soll

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EFSF, ESM, Fiskalpakt - was verbirgt sich dahinter?

EFSF: Anfang Mai 2010 beschlossen die EU-Finanzminister den provisorischen Euro-Rettungsschirm: die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit Sitz in Luxemburg. Umfang: 440 Milliarden Euro. Diese Gesellschaft gibt Anleihen heraus, für die alle Euro-Länder gemeinsam bürgen, und beschafft so Geld an den Märkten. Es wird dann als Kredit an die krisengeschüttelten Euro-Länder weitergegeben. Weil alle Länder bürgen, sind die Zinsen niedriger, als wenn sich ein angeschlagenes Land selbst Geld beschafft.

Ende Juli vergangenen Jahres stockten die Staats- und Regierungschefs Europas den Garantierahmen der EFSF von 440 auf 780 Milliarden Euro auf, um effektiv tatsächlich über 440 Milliarden Euro auszahlen zu können. Hilfe beantragt haben Irland und Portugal, auch Griechenland bekommt Geld. Die EFSF soll 2013 geschlossen werden.

ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist der dauerhafte Rettungsschirm der Euro-Länder. Ursprünglich sollte er die EFSF von 2013 an ersetzen, jetzt soll der ESM bereits im Juli dieses Jahres starten. 80 Milliarden Euro zahlen die Euro-Länder als Eigenkapital ein, für weitere 420 Milliarden Euro garantieren sie. Dieses Geld kann sich der ESM über Anleihen beschaffen. Er lässt auch eine Staatsinsolvenz zu.

Fiskalpakt: Der Fiskalpakt ist ein Vertrag, mit dem sich Europa strengere Regeln zur Haushaltsdisziplin geben will. So werden automatisch Sanktionen gegen ein Land verhängt, sollte es gegen die Stabilitätskriterien verstoßen, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorsieht, der seit 1997 gilt: Danach darf die Staatsverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten; und die Neuverschuldung muss unterhalb von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben.

Der Fiskalpakt sieht auch vor, dass ein Land seine Schulden zwingend senken muss, wenn es die 60-Prozent-Marke überschreitet. 25 Länder nehmen am Fiskalpakt teil - alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien. Bundestag und Bundesrat müssen dem Pakt noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Die Ratifizierung des Fiskalpakts ist Voraussetzung dafür, um im Notfall Geld aus dem ESM zu bekommen.

Was wird an diesem Freitag beschlossen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach monatelangem Widerstand zwei Kernforderungen aus Brüssel und von den Euro-Partnern gebeugt: Erstens bleibt die EFSF mit ihrem Volumen von 440 Milliarden Euro bis Mitte 2013 - und damit ein Jahr lang - parallel zum ESM mit dessen Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro bestehen. Und zweitens wird das Geld, das aus der EFSF schon verplant ist, auch nach 2013 nicht vom ESM-Volumen abgezogen. Griechenland, Irland und Portugal erhalten knapp 200 Milliarden Euro. Die Euro-Länder hätten dann insgesamt 700 Milliarden Euro Rettungshilfen bereitgestellt.

Dazukommen könnte noch das Geld aus der EFSF, das noch nicht abgerufen ist - rund 240 Milliarden Euro. Insgesamt machte das 940 Milliarden Euro, die schon ziemlich nah an der Billion sind, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Anfang der Woche forderte. Auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nannte jetzt diese Summe - und überraschte damit die Bundeskanzlerin, die zuletzt erstaunlich einig mit Sarkozy auftrat.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Das Risiko steigt. Für die EFSF bürgt Deutschland mit 211 Milliarden Euro, für den ESM mit 168 Milliarden plus 22 Milliarden Euro Barkapital. Macht zusammen 401 Milliarden Euro - das ist mehr als der gesamte Bundeshaushalt des laufenden Jahres. Die Zeit, in der die Gesamtsumme abgerufen werden könnte, ist zwar bis zum Juli nächsten Jahres begrenzt, doch sollten zum Beispiel Italien und Spanien tatsächlich um Hilfe bitten, dürfte das nicht zu halten sein.

Aber auch ohne dieses Horrorszenario steigt die langfristige Haftung. Denn auf die deutschen Risiken von 190 Milliarden Euro für den ESM werden mindestens 58 Milliarden Euro für das schon verplante EFSF-Geld draufgepackt. Und dafür bürgt Deutschland, bis die Kredite zurückgezahlt werden - wenn zum Beispiel Griechenland dazu überhaupt in der Lage sein wird. Die Laufzeiten betragen im Schnitt 25 Jahre.

Warum lässt sich die Bundeskanzlerin auf die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds ein?

Aus internationaler Perspektive hat sie kaum eine Wahl. Würde das bereits verplante EFSF-Geld vom ESM-Volumen abgezogen, würde dessen Kraft auf 300 Milliarden Euro schrumpfen. Das würde im Ernstfall nicht zur Rettung Italiens ausreichen - und den Euro für neue Attacken von Spekulanten interessant machen. Und auch zur Weiterführung der EFSF bis Mitte 2013 gibt es keine Wahl. Denn der ESM wird schrittweise aufgefüllt und hat im ersten Jahr nur 200 Milliarden Euro zur Verfügung.

Und: Zu einer glaubwürdigen und dauerhaften Abwehr künftiger Währungsangriffe gehört auch die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Und wenn die Europäer ihr eigenes Bollwerk nicht verstärken, wären die wichtigen IWF-Partner aus Brasilien, China und den USA nicht bereit, die IWF-Reserven um die angepeilten 500 Milliarden Dollar (375 Milliarden Euro) aufzustocken.