Justiz

Russland plant Strafe für Gespräche über Homosexualität

Das öffentliche Sprechen über Homosexualität soll in Russland nun auch landesweit unter Strafe gestellt werden. Politiker aus Nowosibirsk brachten eine entsprechende Gesetzesvorlage im Parlament in Moskau ein, wie russische Agenturen meldeten.

- Unter anderem die Touristenhochburg St. Petersburg hatte das "Gesetz gegen die Propaganda von Homosexualität" trotz internationaler Proteste bereits erlassen. Das Gesetz ahndet auch die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität mit Geldstrafen. Menschenrechtler kritisierten, mit dem Gesetz werde indirekt auch zur Gewalt gegen Homosexuelle aufgerufen. Zudem werde zum Beispiel die Aids-Vorsorge erschwert.

Die Politiker der Regierungspartei Geeintes Russland dagegen begründeten die Initiative mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Vergangene Woche hatte Außenminister Sergej Lawrow gesagt, dass Russland unabhängig von europäischen Werten das Recht haben müsse, die Gesellschaft vor Homosexuellen-Propaganda zu schützen.

Wer gegen das Gesetz verstößt, muss bis zu 500.000 Rubel (12.800 Euro) Strafe zahlen - mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt. Russland hatte 1993 das Verbot der Homosexualität aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.