Info

Uneinigkeit im Bundestag

CDU Die Bundesregierung wirbt zur Rettung angeschlagener europäischer Staaten um die Unterstützung der Opposition. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM im Bundestag als "Hilfe zur Selbsthilfe". Auch bat er um Zustimmung für den Fiskalpakt, dem die Bundesrepublik nur mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat beitreten kann. Die schwarz-gelbe Koalition will über die Gesetzentwürfe zu ESM und Fiskalpakt noch vor der Sommerpause zusammen abstimmen lassen.

SPD/Grüne SPD und Grüne wollen getrennt abstimmen. Zudem fordern sie eine Steuer auf alle Finanzgeschäfte. Eine reine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild, wie sie die FDP favorisiert, lehnen SPD und Grüne als "Witz" ab. Schäuble bekräftigte, die Bundesregierung dringe trotz der Widerstände weiter auf eine Besteuerung der Finanzmärkte. "Wir werden alles tun, um ... eine Einigung zustande zu bringen." Die Chancen für einen einstimmigen Beschluss seien aber nicht sehr groß. Er warnte die Opposition vor einer Blockade.

FDP Auch Koalitionspartner FDP warb für Fiskalpakt und ESM. Europa brauche eine stabilitätsorientierte Politik, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Er bezeichnete den dauerhaften Rettungsschirm ebenfalls als "starkes Signal an die Märkte".

CSU Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte, die Euro-Rettungsschirme dürften nicht zu groß werden. Sonst müssten Krisenländer sich nicht bemühen, zu sparen und Strukturreformen anzustrengen.