Diskussion über Militärschlag

Berliner Juso-Chef nennt Gabriel "unterirdisch"

Diskussion über Militärschlag gegen Iran irritiert den Bundesverband. Lob von JU-Chef Philipp Mißfelder

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Grund ist eine Resolution. In der steht: Wenn der Iran weiter an der Atombombe baut, sprechen wir uns für eine Präventivschlag aus. Eine Überraschung - schließlich gelten die Jusos als links, befürworten etwa eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene. Und einen Militärschlag gegen den Iran lehnt nicht nur die SPD ab, sondern auch die Bundesregierung. "Eine Diskussion über militärische Optionen lehnen wir ab", hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im November gesagt.

Die Israel-Iran-Politik der Berliner Jusos kommt beim Bundesverband gar nicht gut an. "Die Frage, ob man im Iran militärisch eingreifen muss, steht jetzt nicht an", sagte Juso-Chef Sascha Vogt der Berliner Morgenpost. "Militärisches Eingreifen darf nur auf der engen Grundlage des Völkerrechts stattfinden."

Die historische Schuld

Aus der SPD-Bundestagsfraktion hieß es, man sei beruhigt, dass Sascha Vogt sich die Position der Berliner Jusos nicht zu eigen macht. Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hatte zuletzt gesagt: "Ein Militärschlag ist keine Option."

Doch Kevin Kühnert, seit Sonnabend Chef der Berliner Jusos, verteidigt seinen Kurs. "Wir sind nicht kriegsgeil", sagte er der Berliner Morgenpost. "Aber manche in der SPD ziehen aus dem richtigen Weg den falschen Schluss. Wir müssen darüber diskutieren, was passiert, wenn es mit den Mitteln der internationalen Diplomatie nicht gelingt, ein Ende des iranischen Atomwaffenprogramms zu finden." Er bekomme viele positive Rückmeldungen. "Viele in der SPD sind froh, dass wir die Diskussion eröffnet haben."

Das hat wohl auch mit einer Äußerung des SPD-Chefs Sigmar Gabriel zu tun. Dieser schrieb während einer Reise durchs Westjordanland auf Facebook: "Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt." Es folgte viel Kritik.

"Ich fand die Äußerung von Gabriel auch unterirdisch", so Kevin Kühnert. Es habe aber keinen direkten Zusammenhang mit der Resolution gegeben. "Wir fühlen uns aus der historischen Schuld heraus für die Sicherheit Israels verantwortlich."

Die Resolution der Berliner Jusos heißt "Damals wie heute - Solidarität mit Israel". Sie wurde am Wochenende verabschiedet, sorgt aber erst seit Mitte der Woche für Aufsehen. Konkret heißt es darin: "Sollte eine Isolierung des iranischen Regimes keinen Erfolg haben und keine diplomatischen Mittel mehr zur Verfügung stehen, um die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, dann bedeutet Solidarität mit Israel auch ggf. die Unterstützung einer gezielten Militäraktion gegen das iranische Atomwaffenprogramm."

Dafür ist sogar ein Lob vom Gegner drin. Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, begrüßt den Beschluss der Berliner Jusos. Und doch macht er eine Einschränkung. "Ich fände es richtig, Israel auch dann zu unterstützen, wenn es wirklich darauf ankommt", sagte der außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion der Morgenpost.