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Adenauer-Stiftung muss nach Kairo auch Abu Dhabi verlassen

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat nach der Ausweisung von zwei Mitarbeitern in Ägypten neuen Ärger in der arabischen Welt: Auf Anweisung der Behörden musste die CDU-nahe Stiftung auch ihr Büro in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) schließen.

- Begründet wurde dies offenbar mit einer fehlenden Lizenz.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte am Donnerstag Bedauern. Zugleich will die Bundesregierung auf eine baldige Wiedereröffnung hinwirken. Auf Protestmaßnahmen wie zum Beispiel die Einstellung des Botschafters wurde bislang verzichtet. Der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Gert Pöttering, sprach von einem "Alarmzeichen für die demokratische Entwicklung in den arabischen Ländern".

Die Adenauer-Stiftung war die einzige von Deutschlands großen politischen Stiftungen, die eine eigene Niederlassung in den Golf-Emiraten hatte. Das Büro war erst 2009 auf Einladung der Emirate eröffnet worden. Vor einer Woche wurde dann jedoch der deutsche Botschafter in Abu Dhabi ins Außenministerium einbestellt. Dort wurde ihm nach Angaben der Adenauer-Stiftung ohne "nachvollziehbare Gründe" mitgeteilt, dass das Büro seine Aktivitäten einzustellen habe.

Formal wurde die Entscheidung damit erläutert, dass die Stiftung keine Lizenz habe. Allerdings gibt es in den Emiraten weder Vereinsrecht noch Gesetze für Nichtregierungsorganisationen. Die Regierung habe stets über die Aktivitäten Bescheid gewusst und sie toleriert, hieß es im Umfeld der Stiftung. Der Leiter - und einzige deutsche Mitarbeiter - des Büros, Thomas Birringer, kehrte inzwischen nach Deutschland zurück.

Die Bundesregierung will nun darauf hinwirken, dass die Emirate ihre Entscheidung überdenken. Merkel sagte: "Wir bedauern natürlich, dass die Stiftung geschlossen werden muss." Trotzdem werde die Bundesregierung versuchen, die "enge Zusammenarbeit" mit den Emiraten fortzusetzen.