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Blue Card: Ausländischen Fachkräften wird Zuzug erleichtert

Ausländischen Fachkräften wird Zuzug erleichtert

Ausländische Fachkräfte sollen leichter eine Arbeit in Deutschland aufnehmen können. Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich nach langen Verhandlungen auf die Einführung der sogenannten EU-Blue-Card. Die Änderungen im Ausländerrecht sollen nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Damit würden, wie von Arbeitgebern seit Langem gefordert, bürokratische Hindernisse bei der Zuwanderung von Fachkräften beseitigt, hieß es. Nach den Plänen soll die Mindestverdienstgrenze für ausländische Fachkräfte künftig bei 44.800 Euro (bisher 66.000 Euro) liegen.

Fotografierverbot verstößt gegen Pressefreiheit

Die Polizei darf Journalisten nicht regelmäßig das Fotografieren von Sondereinsätzen untersagen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass ein Fotografierverbot bei einem SEK-Einsatz in Schwäbisch Hall gegen das Grundrecht der Pressefreiheit verstoße. Das berechtigte Interesse von SEK-Beamten, nicht enttarnt zu werden, könne auch anders durchgesetzt werden. Im konkreten Fall hatte die Landespolizei Baden-Württemberg bei einem Polizeieinsatz einem Fotografen des "Haller Tagblatts" das Fotografieren untersagt und gedroht, die Kamera andernfalls zu beschlagnahmen.

AOK-Chef sieht private Versicherung vor dem Ende

AOK-Chef Jürgen Graalmann hat die Politik aufgefordert, die private Krankenversicherung (PKV) in ihrer heutigen Form nicht künstlich am Leben zu erhalten. In Deutschland sind neun Millionen Menschen privat versichert. Zuletzt hatten viele von ihnen höhere Beiträge zahlen müssen. "Die Lage der PKV ist ganz offensichtlich bedrohlich", sagte Graalmann. "So wie es aussieht, bekommen die Versicherer diese Krise nicht selbst unter Kontrolle", sagte Graalmann. Ein einheitlicher Versicherungsmarkt sei die logische Konsequenz.